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APA-Artikel 21. Jänner 2014

Rauchen - Stöger will Nichtraucher stärken

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) tritt für eine Stärkung des Nichtrauchens ein. Hierzu brauche es aber eine parlamentarische Mehrheit und die gibt es derzeit nicht, räumte er gegenüber Journalisten am Dienstag im Ministerrat ein. "Meine Profession ist klar", er trete für einen stärkeren Nichtraucherschutz ein, auch in der Gastronomie.

Laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) geht es nun nicht um eine Entschärfung des Rauchverbots sondern um eine Übergangsregelung, um Rechtssicherheit herzustellen. Der Sozialminister geht davon aus, dass es sich in Richtung generelles Rauchverbot in Restaurants entwickelt. "Es ist halt noch nicht so entschieden", meinte Hundstorfer. Durch die Novellierung soll aber nun Rechtssicherheit hergestellt werden.

Heute steht im Verfassungsausschuss des Parlaments ein eigenes Bundesgesetz zur "authentischen Interpretation" des Tabakgesetzes auf der Tagesordnung. SPÖ und ÖVP wollen in Reaktion auf zwei Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) klarstellen, dass Lokalbesuchern auf dem Weg zum Hauptraum bzw. zum WC ein kurzes Durchqueren des Raucherraums zumutbar ist. Das zielt offenbar darauf ab, die Gastronomie vor umfassenderen Auswirkungen des Tabakgesetzes zu schützen.

apa.at

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