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APA-Artikel 17. Jänner 2014

FP-Kappel ortet wirtschaftliches Totalversagen bei Wiener Krankenanstalten

Die wirtschaftliche Skandalchronik rund um das AKH ist mit dem aktuell vorliegenden RH-Bericht um eine millionenteure Facette reicher. Und der nächste Megaskandal ist in Sicht. Insider warnen bereits heute vor einer gigantischen Baukostenüberschreitung beim Krankenhaus Nord. "Wir erleben bei Bau und Betrieb von Wiener Krankenanstalten systemisches Totalversagen", sagt die Wiener FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kappel - "die SPÖ ist nicht in der Lage, bei Großprojekten nach wirtschaftlichen Kriterien vorzugehen und vernichtet so Weise Milliarden Euro an Steuergeld". Die FPÖ fordert daher den Rücktritt von SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely.

Im Rahmen des aktuell vorliegenden Rechnungshofberichts über das AKH kritisieren die Prüfer die hohen Spitalserhaltungskosten von täglich 547.945 Euro. "Da sind die Personalkosten aber noch nicht eingerechnet", sagt Kappel. Ebenso werden im Bericht zwei konkrete Beispiele aufgezeigt, die bezeichnend sind für Großprojekte der Stadt. Es handelt sich dabei um die Sanierung der AKH-Tiefgarage, bei der die geplanten Baukosten bis zur Fertigstellung um das Zehnfache angestiegen sind und um den Zubau eines Kinder-Operationszentrums. "Hier haben sich die Baukosten verdoppelt, nämlich auf über 60 Mio. Euro", sagt Kappel, "und mehr als ein Jahr nach Fertigstellung der Kinder-OP-Zentrums wurden laut RH-Prüfern noch rund 22,5 Mio. Euro für Leistungen gezahlt, die das AKH nicht erklären kann".

Ebenso kritisiert der RH die Rolle des Dauer-Auftraggebers Vamed-KMB und die Doppelfunktion des ehemaligen Wiener Finanzdirektors, der gleichzeitig Aufsichtsrat der Vamed-KMB war. "Gleichzeitig für den Auftraggeber und den Auftragnehmer tätig zu sein, das ist ein klarer Interessenkonflikt und nicht vereinbar mit den österreichischen Compliance-Management-Regeln", sagt Kappel. Die Errichtung des AKH war von einem der größten Bauskandale der österreichischen Geschichte begleitet. Allein der ehemalige Direktor der Planungs- und Errichtungsgesellschaft kassierte dabei laut einem Gerichtsurteil Schmiergelder in Millionenhöhe.

"Und bis heute hat die Gemeinde Wien keine AKH-Betriebsgesellschaft eingerichtet, um das größte Krankenhaus Österreichs nach betriebswirtschaftlichen Kriterien führen zu können", kritisiert Kappel, - "das ist aus wirtschaftlicher Sicht fahrlässig". "Der nächste Bauskandal im Bereich Krankenanstalten wird das Krankenhaus Nord sein", sagt Kappel, "Insidern zufolge ist die Planungs- und Bauabwicklung chaotisch und die Baukosten werden auf 1,5 Milliarden Euro explodieren, das wäre dann eine Verdreifachung der ursprünglichen Planungskosten".

Mit Ende Mai 2014 tritt der Wiener KAV-Direktor Wilhelm Marhold, oberster Bauherr beim Krankenhaus Nord, aus "persönlichen Gründen" von seiner Funktion zurück. "Ob da nicht jemand angesichts des drohenden Finanzdebakels die Reißleine zieht?", mutmaßt Kappel.

apa.at

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