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APA-Artikel 7. Jänner 2014

FPÖ zu Pflegefinanzierung: Zu viele Akutbetten, zu wenig Geld für Langzeitpflege

Die FPÖ drängt auf eine rasche Gesundheitsreform um die notwendigen Mehrausgaben für Langzeitpflege ohne Steuererhöhungen aufbringen zu können. Die jährlich steigenden Finanzierungserfordernisse seien in den Budgets von Bund und Ländern nicht bedeckt, wodurch über längere Frist dem Steuerzahler höhere Belastungen drohen würden. Der Schuldensozialismus werde so ungeniert fortgesetzt. Der dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer drängt daher einmal mehr auf eine umfassende Reform des Gesundheitswesens. Es gäbe zu viele teure Akutbetten und zu wenige Pflegeplätze.

Hofer: "Eine gute Versorgung im Fall der Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit ist ebenso wie bei Krankheit, Unfall oder Behinderung eine Kernaufgabe des Sozialstaates. Ohne das Freimachen von Finanzmitteln durch eine umfassende Gesundheitsreform lässt sich das Problem nicht lösen. Österreich wendet 1,3 % des BIP für Langzeitpflege auf. Trotz der steigenden Zahl an Pflegegeldbeziehern hat sich aufgrund ausgebliebener Inflationsanpassungen des Pflegegeldes seit 1997 die Ausgabenquote für Langzeitpflege nur wenig erhöht. Dies geht natürlich auf Kosten der betroffenen Pflegebedürftigen und der Angehörigen.

Die FPÖ will die Zahl der Akutbetten in Österreich zugunsten von Pflegekapazitäten reduzieren. Ein Akutbett kostet pro Tag 400 bis 600 Euro, ein Pflegeplatz rund 100 Euro und die Pflege daheim liegt noch einmal ein Drittel unter diesem letzten Wert. Hofer: "Die Zahl der Akutbetten in Österreich ist mit 6,4 Betten pro 1000 Einwohner etwa doppelt so hoch wie im Schnitt der EU. In Österreich liegen tausende pflegebedürtige Patienten in solchen Betten, statt über einen Pflegeplatz optimal versorgt zu werden. Das kostet den Steuerzahler 5 Millionen Euro zusätzlich, und zwar pro Tag."

Österreich braucht daher im Spitalswesen kluge überregionale Versorgungsstrukturen und die Planung optimaler Betriebsgrößen. Die FPÖ drängt zu einer raschen Entscheidung im Parlament. Für alle Maßnahmen, die dazu eine Verfassungsmehrheit im Parlament benötigen, sagte die FPÖ ihre Unterstützung zu.

apa.at

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