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APA-Artikel 23. Dezember 2013

Richter halten Subventionen für Krankenhäuser für zulässig

Städte und Kreise dürfen ihren finanziell klammen Krankenhäusern weiter mit Zuschüssen unter die Arme greifen. Das Landgericht Tübingen hatte in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung keine Einwände gegen diese bundesweit bei Hunderten Kliniken üblichen Subventionen. Damit ist eine Musterklage der privaten Klinikbetreiber in erster Instanz gescheitert. Es gilt aber als sicher, dass der Fall wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung für die Krankenhausfinanzierung in Deutschland erst vom Bundesgerichtshof endgültig entschieden wird. (Az. 5 O 72/13)

apa.at

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