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APA-Artikel 17. Dezember 2013

Nationalrat - Spindelberger: Gesundheitsreform angepackt

"Gesundheitsminister Alois Stöger hat in den letzten fünf Jahren wie kein anderer Gesundheitsminister davor Themen angepackt und sie einer Lösung zugeführt", betonte SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger in seiner heutigen Rede zum Regierungsprogramm im Nationalrat. Stöger habe die Krankenkassen ohne Leistungskürzungen saniert und die weltweit einzigartige Elektronische Gesundheitsakte eingeführt, die in Zukunft die Gesundheitssicherheit verbessert und damit die Patientensicherheit erhöht. Es wurde eine umfassende Gesundheitsreform verabschiedet und auf Schiene gebracht. "Nun wird diese mit Leben erfüllt", sagte Spindelberger.

Die SPÖ habe sich für die weiteren fünf Jahre ehrgeizige Ziele in der Gesundheitspolitik gesteckt. Das lasse man sich auch nicht von der Opposition schlecht reden. Besondere Kritik übte Spindelberger am Schlechtreden durch die FPÖ: "Hätte Österreich nicht die von der FPÖ verursachte Hypo Alpe Adria-Krise auszubaden gehabt, würden wir beim Vergleich von internationalen Wirtschaftsdaten bereits auf Platz 1 sein", betonte der SPÖ-Gesundheitssprecher und stellte gleichzeitig die Frage in Richtung Opposition, was schlecht daran sei, trotz Krise keine Leistungskürzungen vorzunehmen. "Künftig gibt es gratis Zahnregulierungen für Kinder und Jugendliche, außerdem wird die Kinderrehabilitation ausgebaut und der Spitalskostenbeitrag für Kinder und Jugendliche abgeschafft. Die betriebliche Gesundheitsvorsorge wird gefördert. Was ist daran schlecht?", fragt Spindelberger. Irritation löste bei Spindelberger die Rede von NEOS-Obmann Strolz aus. "Hier im Hohen Haus tut Strolz so, als wolle er nur das Beste für den Gesundheitsbereich, im NEOS-Parteiprogramm hingegen wurde nur die Basisversorgung von Krankenkassen festgeschrieben", so der SPÖ-Gesundheitssprecher und weiter: "Es bleibt einem die Spucke weg, wenn man weiß, was das im Falle zum Beispiel eines Arbeitsunfalles bedeuten würde. Nämlich der Griff in die eigene Tasche um die nötigen Therapien zu zahlen." Da gehe die SPÖ sicher nicht mit.

apa.at

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