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APA-Artikel 17. Dezember 2013

Arztbesuch soll 9.80 Franken zusätzlich kosten

Hausärztinnen und -ärzte sollen mehr verdienen. Gesundheitsminister Alain Berset schlägt eine Gebühr von 9.80 Franken pro Arztbesuch vor, die den Grundversorgern 200 Millionen Franken mehr pro Jahr einbringen soll. Gespart wird dafür bei Spezialisten und Spitälern.

Dass der Bundesrat die Grundversorger besserstellen wird, hat er bereits im September angekündigt. Am Montag zeigte das Departement des Innern (EDI) nun auf, wie dies geschehen soll. Ein "Zuschlag für hausärztliche Leistungen in der Arztpraxis" soll neu geschaffen werden.

Er beläuft sich auf 11 Tarmed-Taxpunkte, was nach EDI-Angaben einem durchschnittlichen Zuschlag von 9.80 Franken entspricht. Für die Hausärzte bedeutet dies 200 Millionen Franken Mehreinnahmen pro Jahr.

Abgegolten werden sollen damit "intellektuelle" Leistungen der Ärzte - wie das Abhören oder Abtasten bei Schmerzen. Dafür kriegten die Ärzte in den vergangenen Jahren verhältnismässig weniger als für technische Leistungen - wie etwa das Herstellen eines Röntgenbildes.

Eine Verschiebung dränge sich auf, weil dank Fortschritt der Aufwand für die technischen Leistungen gesunken sei, hält das EDI fest. Deshalb sind denn auch Einsparungen bei diesen technischen Leistungen vorgesehen. Betroffen sind gut ein Dutzend Tarifkapitel im Ärztetarif Tarmed. Dies soll gewährleisten, dass wegen der Übung die Kosten für das Gesundheitswesen insgesamt nicht steigen.

Von den Einsparungen im Umfang von 200 Millionen Franken betroffen sind laut EDI vor allem Radio-Onkologen, Radiologen, Pathologen, Magen/Darm-Spezialisten und Augenärzte. Aus der obligatorischen Krankenversicherung dürften diese Spezialärzte 4 bis 7 Prozent weniger Vergütungen erhalten.

Da die betroffenen Behandlungen auch in Spitälern durchgeführt werden, gehören auch diese zu den Verlierern. Der Spitalverband H+ geht davon aus, dass Spitäler und Kliniken rund 100 Millionen Franken Mindereinnahmen hinnehmen müssten, also rund die Hälfte zur Besserstellung der Hausärzte tragen müssten.

Die Organisation kündigte folglich in einer ersten Reaktion an, sich zur Wehr setzen zu wollen. Sie beurteilt die Vorschläge als nicht sachgerecht. Vor allem stösst sie sich daran, dass die Spitäler die Konsultationsgebühr nicht in Rechnung stellen dürfen, obwohl auch sie Leistungen wie Hausärzte erbringen. Das bedrohe Zusammenarbeitsmodelle mit Hausärzten.

Ebenfalls nicht zufrieden ist die Ärzteverbindung FMH. Isolierte Eingriffe führten zu neuen Ungerechtigkeiten. Sie könnten das ganze System aus der Balance bringen, hielt sie fest. Ausserdem kritisiert sie, dass bei der Infrastruktur gespart werden soll, die bereits unterbewertet sei.

Der Bundesrat hatte Ende September angekündigt, den Ärztetarif Tarmed aus eigenen Stücken anpassen zu wollen. Zuvor hatten sich die Tarifpartner nicht auf einen Kompromiss für eine Revision der Tarifstruktur einigen können. Für einen solchen Fall verfügt der Bundesrat seit Anfang 2013 über eine Kompetenz zu einem Eingriff.

Das Versprechen des Bundesrates, die Hausärzte besserzustellen, hatte auch zum Rückzug der Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" beigetragen. Der Bundesrat will ausserdem mit weiteren Massnahmen dafür sorgen, dass es nicht zu einem Hausärztemangel kommt.

Der Vorschlag geht nun in eine Anhörung bis zum 3. Februar 2014, wie das EDI mitteilte. Ende Sommer sollen die Änderungen dann in Kraft treten. Diese Verordnung muss der Gesamtbundesrat absegnen.

Allerdings versteht das EDI die Vorschläge als Übergangslösung, da eine Totalrevision des 2004 eingeführten Tarmed-Katalogs aus Sicht von zahlreichen Tarifpartnern notwendig ist. Auf diese Gesamtrevision setzt etwa auch die FMH. Sollte es zu einer Einigung kommen, könnte die Konsultationsgebühr laut EDI wieder aufgehoben werden.

apa.at

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