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APA-Artikel 16. Dezember 2013

Mückstein zu Regierungsprogramm: Gesundheitswesen droht massive marktwirtschaftliche Orientierung.

"Wenn man im neuen SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm im Bereich Gesundheit zwischen den Zeilen liest, tun sich wahre Abgründe auf. Der Ausgabendämpfungspfad der Gesundheitsreform 2013 wird beibehalten. Die 3,4 Mrd. Euro bis 2016 sollen durch Nadelöhrpolitik, Leistungsverknappung und Rationierungen erreicht werden. Das solidarische Gesundheitssystem und der sozial gerechte und freie Zugang zur Gesundheitsleistung für alle wird immer mehr ausgehebelt und die marktwirtschaftliche Orientierung massiv verstärkt", kritisiert die Gesundheitssprecherin der Grünen, Eva Mückstein. "Es wird ausschließlich auf dem Rücken der PatientInnen und auf Kosten der Gesundheitsberufe gespart", sagt Mückstein. In der Verwaltung werde hingegen nur minimal gespart: Keine echten Strukturveränderungen durch Zusammenlegung der Krankenkassen, keine Maßnahmen gegen überzogenen Föderalismus und zersplitterte Versorgungsstrukturen. Die Primärversorgung soll laut Regierungsprogramm gestärkt werden, zugleich wird jedoch der freie und niederschwellige Zugang zur Gesundheitsleistung im niedergelassenen/ambulanten Bereich immer mehr eingeschränkt. Gesamtverträgen für Psychotherapie, Physiotherapie, Ergotherapie etc. werden trotz gesetzlicher Vorgabe nicht vergeben, lange Wartezeiten in Ambulatorien durch Personalverknappung und Leistungsrationierung nicht aufgehoben. "Künftig werden die PatientInnen dem Staat Gesundheit schulden und nicht umgekehrt der Staat den PatientInnen eine lückenlose Gesundheitsversorgung", meint Mückstein und weiter: "Gatekeeper oder Casemanager werden über PatientInnen-Ströme wachen und zum Hüter der Gesundheit des Einzelnen". Für bestimmte Routinebehandlungen sollen künftig "zumutbare" Wartezeiten in Kauf genommen werden. Ein transparenter Qualitätswettbewerb soll als "Steuerungsinstrument für die Gesundheitsplanung" ausgebaut werden. Die Folgen: Wer es sich leisten kann, wird sich die Luxusleistung kaufen und Wartezeiten durch out-of-pocket-Zahlungen verkürzen. Finanziell Schwache haben diese Chance nicht.

Massive Versorgungslücken werden überhaupt nur im Kinder und Jugendlichenbereich angegangen, ansonsten totgeschwiegen. Die Abschaffung des Spitalskostenbeitrages für Kinder und Jugendliche und der Ausbau des kinder- und jugendpsychiatrischen Angebots sind zu begrüßen. Auch die Kieferregulierung als Kassenleistung ist positiv.

"Dringend wichtige Maßnahmen, wie die kostenfreien funktionellen Therapien (Ergo-, Logo-, Physiotherapie) für entwicklungsbeeinträchtigte Kinder fehlen aber. Die großen Versorgungsdefizite im Bereich der Psychotherapie werden nicht einmal im Kinderbereich angegangen", kritisiert Mückstein. "Österreich hat neuen Zahlen zufolge 1,2 Millionen psychisch kranke Menschen, der längst fällige und gesetzlich vorgeschriebene Gesamtvertrag für kassenfinanzierte Psychotherapie ist aber wieder nicht vorgesehen." Den Gesundheitsberufen wird unter Einsparungsdruck "Anpassung" abverlangt. Konkrete Maßnahmen zur Entlastung der hochgradig burn-out-gefährdeten Gesundheitsberufe fehlen. Im Gegenteil, die Zunahme der marktwirtschaftlichen Orientierung lässt auch eine Steigerung von Leistungs-, Zeit- und Konkurrenzdruck befürchten. "Alles in allem zeichnet sich eine umwälzende marktwirtschaftliche Orientierung im Gesundheitswesen mit massiven Rationierungen und Leistungseinschränkungen ab, die den BürgerInnen bis jetzt verheimlicht wurde", hält Mückstein fest.

apa.at

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