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APA-Artikel 2. Dezember 2013

FPÖ-Hofer zu morgigem Internationalen Tag von Menschen mit Behinderungen

Jedes Jahr wird am 3. Dezember der Internationale Tag von Menschen mit Behinderungen begangen.

"Die Ergebnisse der Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die im November diesen Jahres veröffentlicht wurden, haben die Kritik der Freiheitlichen an der Behindertenpolitik von SPÖ und ÖVP bestätigt", sagt heute der Behindertensprecher der FPÖ und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer. Es steht fest, dass Österreich einen großen Aufholbedarf bei der Umsetzung der UN-Konvention hat", bekräftigt Hofer weiter.

Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben sei nicht umgesetzt, so lange es noch immer behinderte Menschen gibt, die für ein Taschengeld arbeiten. "Wir fordern seit Jahren die sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten", so Hofer, "in einem Land unter sozialdemokratische Führung kann es nicht sein, dass behinderte Menschen für ein Taschengeld arbeiten".

Gefordert sei von den Verhandlungspartnern SPÖ und ÖVP ein klares Bekenntnis zur Inflationsanpassung des Pflegegeldes. "Es ist zu befürchten, dass die neue Bundesregierung nicht bei den Reibungsverlusten in der Verwaltung oder in der Struktur des Gesundheitswesens Reformen umsetzt, sondern wiederum bei jenen den Rotstift ansetzt, die sich am wenigsten wehren können: bei den behinderten, gebrechlichen und pflegebedürftigen Menschen", befürchtet Hofer.

In diesem Zusammenhang bringt Hofer auch einmal mehr das Thema Eugenische Indikation zur Sprache. "Die Eugenische Indikation stellt die schwerste Diskriminierung dar, nämlich nicht geboren werden zu dürfen. Österreich muss sich von dieser scheußlichen Praxis endlich verabschieden", bekräftigt Hofer abschließend.

apa.at

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