zur Navigation zum Inhalt
 
APA-Artikel 18. November 2013

Sind Krankenhäuser eine x-beliebige Branche? Finanzstreit vor Gericht

Es ist ein Prozess mit Sprengkraft. Private Krankenhausbetreiber wollen ihren kommunalen Konkurrenten eine wichtige Finanzquelle wegnehmen. Das Urteil könnte Hunderte Kliniken in Deutschland vor Probleme stellen.

Es geht um die Finanzierung Hunderter kommunaler Krankenhäuser in Deutschland: Das Landgericht Tübingen verhandelt an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) über eine Musterklage, mit der die privaten Kliniken ihren Konkurrenten in staatlicher Trägerschaft ein finanzielles Standbein wegziehen wollen. Im Fokus stehen Finanzspritzen, mit denen immer mehr Kreise und Städte ihren Kliniken beispringen müssen. Die Privaten sehen sich dadurch benachteiligt und pochen auf die strengen EU-Wettbewerbsregeln. Doch für Hunderte kommunale Kliniken sind diese Zuschüsse aus Steuergeldern lebenswichtig.

Im konkreten Fall hat der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) den Kreis Calw verklagt. Doch der kleine Kreis am Rande des Schwarzwalds kämpft nun stellvertretend für viele Kommunen in ganz Deutschland. Denn die Probleme sind überall ähnlich.

Calw ist ein relativ dünn besiedelter Landkreis. Damit die Wege zum nächsten Krankenhaus nicht zu weit werden, gibt es zwei Kliniken in den Städten Calw und Nagold. Doch das kostet Geld. Mit rund sechs Millionen Euro musste der Kreistag den defizitären Häusern im vergangenen Jahr unter die Arme greifen. Viel Geld - doch die Krankenhausversorgung vor Ort ist den Bürgern sehr wichtig.

Für die Privatkliniken sind diese Subventionen ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Schließlich verzerrten sie den Konkurrenzkampf mit privaten Krankenhäusern, die ohne solche Beihilfen auskommen müssten, argumentiert der Verband der Privatkliniken. Deshalb fordert er vom Kreis vor Gericht, diese Geldspritzen zu unterlassen. Doch das würde die Kreisklinik in große finanzielle Nöte bringen.

Jede zweite bis dritte Klinik in Deutschland ist nach Einschätzung des Interessenverbands kommunaler Krankenhäuser (IVKK) auf solche Finanzspritzen angewiesen. Verbandschef Bernhard Ziegler sieht die Klage deshalb als Angriff auf die kommunalen Kliniken und als Versuch, ein immer stärker kommerzialisiertes Krankenhauswesen durchzusetzen. "Private Betreiber finden inzwischen günstige Bedingungen vor und berufen sich in ihrem Kampf um Marktanteile auf ein Wettbewerbsrecht, welches für Automobilkonzerne und Großbäckereien geschaffen wurde", sagt er.

Juristisch gesehen dreht sich alles um die Frage, ob Krankenhäuser ganz normale Wirtschaftsbetriebe sind oder nicht. Die privaten Kliniken beantworten das mit Ja. In diesem Fall fielen auch kommunale Kliniken unter das EU-Wettbewerbrecht, und die Kommunen dürften sie nicht ohne weiteres bezuschussen. Doch die kommunalen Kliniken selbst verstehen sich als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. In diesem Fall sind staatliche Zuschüsse laut EU-Recht prinzipiell möglich.

Außerdem geht es um die Frage, wie weit die EU überhaupt Einfluss auf das deutsche Gesundheitswesen nehmen darf. Der IVKK hat ein Gutachten vorgelegt, dem zufolge die Krankenhäuser ein Bestandteil des deutschen Sozialstaats sind. Damit hätte Brüssel überhaupt kein Mitspracherecht und die EU-Regeln wären ohne Bedeutung.

Klar ist nur: Das Verfahren dürfte sich viele Jahre lang hinziehen. So halten Fachleute es für möglich, dass die Tübinger Richter den Fall erst einmal dem Europäischen Gerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, um einzelne Aspekte grundsätzlich prüfen zu lassen. Sollte das Tübinger Landgericht schließlich ein Urteil verkünden, gilt es als sicher, dass die unterlegene Seite den Weg durch die Instanzen antritt.

Der kleine Kreis Calw hat lange damit gehadert, dass ausgerechnet er von den Privatkliniken in dieses Mammut-Verfahren gezwungen wurde. Doch jetzt gibt sich Landrat Helmut Riegger (CDU) kämpferisch. Er hat viel Unterstützung aus ganz Deutschland bekommen und weiß den Verband der Kommunalkliniken, der 600 Krankenhäuser mit 60 000 Mitarbeitern vertritt, an seiner Seite. Auch Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) sieht den Angriff der privaten Kliniken "sehr kritisch" und verweist auf eine besondere Rolle der kommunalen Kliniken für die Gesundheitsversorgung.

In Calw versucht man das Problem unterdessen auf eine ganz andere Art zu lösen. Die beiden Krankenhäuser in Calw und in Nagold sollen neu organisiert und dadurch wirtschaftlicher werden. Schließlich, so betont der Landrat, sei es auch nicht im Interesse der Bürger, jedes Jahr Millionenbeträge aus Steuermitteln in die Kliniken zu stecken.

apa.at

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben