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APA-Artikel 13. November 2013

Neuer Kabeg-Chef 2 - Debatte um Zuständigkeit für Personal

Im Zuge der Debatte rund um die Bestellung von Arnold Gabriel, Landeshauptmann Peter Kaisers (SPÖ) Büroleiter, zum neuen Kabeg-Vorstand hat ÖVP-Landesparteiobmann Gabriel Obernosterer am Mittwoch gefordert, dass Personalentscheidungen in der Kärntner Landesregierung "auf eine breite Basis" gestellt werden sollen. Grüne und FPÖ ließen indes kein gutes Haar am Vorgehen des ÖVP-Chefs.

Laut Obernosterer müsse man diskutieren, ob für Personalangelegenheiten nicht mehr nur der zuständige Referent Kaiser und der Leiter der Fachabteilung zuständig sein sollten, sondern auch dem Landesamtsdirektor. Obernosterer kann sich auch vorstellen, Personalangelegenheiten im Regierungskollegium zu behandeln.

Kaiser hält davon wenig: Die Vereinfachung bei den Zuständigkeiten bedeute Einsparungen in der Verwaltung, die die ÖVP ja auch fordere. "Wenn Obernosterer nichts Besseres einfällt, als noch einmal drauf zu hauen und zu diffamieren, dann frage ich mich wirklich, wer für die Zukunft des Landes arbeitet", so Kaiser. Für den Landeshauptmann ist die Kritik an Personalentscheidungen ohnehin unausweichlich: "Wenn unter einem roten Landeshauptmann ein Roter etwas wird, dann ist es Parteibuchwirtschaft. Wenn ein Grüner oder ein Schwarzer etwas wird, ist es ein Kompensationsgeschäft und wenn es einer aus einer Oppositionspartei wird, heißt es, ich hätte wahrscheinlich ein schlechtes Gewissen. Und wenn es ein Unabhängiger wird, hat mich irgendwer schon einmal mit ihm beim Kaffeetrinken gesehen."

Landesrat Rolf Holub (Grüne) forderte Obernosterer via Aussendung auf, "endlich auf den Weg der Vernunft und Sachlichkeit zurückzukehren" und warf dem ÖVP-Chef "parteipolitische Manöver" vor. "Während wir mit Landesrat (Wolfgang, Anm.) Waldner (ÖVP) an gemeinsamen Lösungen für Kärnten arbeiten, spielt Obernosterer laute und destruktive Opposition." Personalentscheidungen im Landesbereich bedürften ohnehin einer Einstimmigkeit im Koalitionsausschuss, so Holub. Er forderte eine Entschuldigung von Obernosterer für dessen "absurde Vorwürfe" gegen die Grünen.

Klubobmann Christian Leyroutz (FPÖ) warf Obernosterer in einer Aussendung vor, in Sachen Kabeg "Scheingefechte" auszutragen. Leyroutz verwies auf einen Dringlichkeitsantrag seiner Partei, dem die ÖVP nicht zugestimmt hätte. Dieser habe darauf abgezielt, die Personalagenden neben Kaiser einem weiteren Regierungsmitglied von einer anderen Partei zu unterstellen.

apa.at

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