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APA-Artikel 13. November 2013

Neuer Kabeg-Chef: Kärntner ÖVP-Chef kritisiert Bestellung 1

Der Aufsichtsrat der Kärntner Landeskrankenanstalten Betriebsgesellschaft (Kabeg) hat am Dienstagabend Arnold Gabriel, den Büroleiter von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), zum neuen Vorstand bestellt. Für Gabriel votierten die von SPÖ, Grünen und vom BZÖ nominierten Aufsichtsräte. Koalitionspartner ÖVP sowie FPÖ und Team Stronach waren dagegen. Einen erneuten Koalitionskrach soll es nicht geben.

ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer warf SPÖ und Grünen in einer Aussendung am Mittwoch zwar "Verrat am Wähler" vor, die Postenbesetzung sei "die größte politische Enttäuschung" in der Koalition, das Vertrauen demnach "auf das Tiefste erschüttert" - dennoch, so Obernosterer zur APA, werde die Arbeit in der Koalition "normal weitergeführt".

Für Kaiser sind die Vorwürfe von Obernosterer nicht nachvollziehbar. Die Bestellung Gabriels sei "keine politische Entscheidung" gewesen, das Auswahlverfahren von einer unabhängigen Personalberatungsfirma durchgeführt worden. "Alle Voraussetzungen für die Bestellung wurden im Aufsichtsrat einstimmig beschlossen." Kaiser hat auch keine Bedenken, dass Gabriels Loyalität als Kabeg-Vorstand auch seinem früheren Chef - also Kaiser selbst - gelten könne: "Er wird sich ausschließlich dem Betrieb gegenüber verpflichtet fühlen."

Reinhard Lebersorger, Grün-Abgeordneter und Kabeg-Aufsichtsratsmitglied bezeichnete die Bestellung von Gabriel in einer Aussendung als "große Herausforderung". Man solle ihn an den Ergebnissen seiner Arbeit messen und an der Umsetzung der Gesundheitsreform. Lebersorger verwies darauf, dass auf Initiative der Grünen die Funktionsperiode des Vorstands von fünf auf drei Jahre verkürzt wurde.

Kritik an der Bestellung kam auch von der FPÖ. Landesparteiobmann Christian Ragger empfahl seinen Aufsichtsratsmitgliedern, rechtliche Mittel gegen den Vorgang zu ergreifen, weil das Objektivierungsverfahren mangelhaft gewesen sei. Klubobmann Christian Leyroutz bemängelte, dass das Ergebnis einer vom Landtag in Auftrag gegebenen Prüfung der Bestellung durch den Landesrechnungshof nicht abgewartet wurde.

apa.at

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