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APA-Artikel 6. November 2013

Kärntner RH wird Bestellung von Kabeg-Vorstand Gabriel prüfen

Der Kärntner Landtag hat in einer Sondersitzung am Dienstagnachmittag einstimmig den Landesrechnungshof mit der Prüfung des Bestellungsverfahrens von Arnold Gabriel zum neuen Vorstand der Kärntner Krankenanstalten Betriebsgesellschaft (Kabeg) beauftragt. Gabriel ist der Büroleiter von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Die Sondersitzung war ursprünglich von FPÖ und Team Stronach einberufen worden, um diesen Personalentscheidung zu debattieren. Nachdem das Team Stronach den Klubstatus verloren hatte, war es aber an der SPÖ, das Thema der Aktuellen Stunde zu bestimmen.

Die SPÖ nahm das Budget zum Thema. Die beiden Oppositionsparteien wollten daraufhin das Thema mit Dringlichkeitsanträgen einer Debatte zuführen. Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) verschob die Behandlung der Anträge auf nach 19.00 Uhr. Angesichts der Mehrheit der Regierungskoalition war eine Mehrheit für die Dringlichkeitsanträge wenig wahrscheinlich.

FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz hatte am Vormittag in einer Aussendung erneut die Bestellung von Gabriel kritisiert. Diese sei eine "parteipolitische Vereinnahmung des Kärntner Gesundheitswesens durch die SPÖ". Gabriel sei außerdem Beschuldigter in der Causa TopTeam. Hartmut Prasch, bis vor kurzem Klubobmann des Team Stronach im Landtag, sagte am Rande der Sitzung zur APA: "Politischer Einfluss in Körperschaften dieser Größe ist absolut zu vermeiden." Der kompetenteste Bewerber solle den Posten erhalten, ob dieser Arnold Gabriel heißt, könne er nicht sagen. "Wir hatten die Liste nicht." BZÖ-Abgeordneter Wilhelm Korak ortete eine "schiefe Optik", sagte aber auch, er habe Vertrauen zum Kabeg-Aufsichtsrat.

Andreas Schwerwitzl, stellvertretender Klubobmann der SPÖ, sagte: "Es hat keinen politischen Einfluss gegeben." Es habe ein objektives Auswahlverfahren gegeben. "Der Aufsichtsrat der Kabeg wird sich noch einmal eingehend mit der Thematik auseinandersetzen." Er sei davon überzeugt, "dass die Entscheidung zugunsten des bestqualifizierten Bewerbers gefallen ist". Ferdinand Hueter, Klubobmann der ÖVP, sagte: "Transparenz und Aufklärung - sonst gibt es von uns sicher keine Zustimmung." Er vertraue jedenfalls auf die Expertise des Landesrechnungshofs. Barbara Lesjak, Klubchefin der Grünen, sagte: "Die politische Optik ist eine schlechte, an dem Verfahren ist aber nichts falsch gelaufen."

FPÖ-Landesrat Christian Ragger hatte am Vormittag vor Journalisten angekündigt, eine einstweilige Verfügung gegen die Bestellung Gabriels erwirken zu wollen.

apa.at

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