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APA-Artikel 28. Oktober 2013

Kärntner FPÖ kündigte "Außerstreitstellung" von Gesundheitswesen auf

Die Kärntner FPÖ hat am Montag die seit dem Jahr 2012 geltende "Außerstreitstellung" des Gesundheits- und Krankenanstaltenwesens aufgekündigt. Zudem verlangte Parteichef Christian Ragger bei einer Pressekonferenz die Neuausschreibung und Neudurchführung des Verfahrens für die Neubesetzung des Vorstandes der Kärntner Krankenanstalten Betriebsgesellschaft (Kabeg).

In den vergangenen Tagen hatte es heftigen politischen Wirbel in Kärnten gegeben, weil Arnold Gabriel, Büroleiter von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), erstgereiht worden war. Kritik an dem Verfahren kam auch vom Team Stronach.

Das Gesundheitswesen war im Juli 2012 nach einem jahrelangen Streit über das Kabeg-Gesetz in einem Vier-Parteien-Beschluss im Kärntner Landtag "außer Streit" gestellt worden. Nach dem Regierungswechsel im vergangenen März sei die Zielsteuerungskommission jedoch ausschließlich mit Vertretern von SPÖ, ÖVP und Grünen besetzt worden. "Ursprünglich waren alle Parteien eingebunden, davon hat sich die Koalition jetzt verabschiedet", sagte FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz.

Heftige Kritik kam erneut am Prozedere der Besetzung des Kabeg-Vorstandes. "Das war ein unwürdiger Bestellungsvorgang", sagte Ragger. Die Freiheitlichen wollen nun versuchen, die Bestellung im Kabeg-Aufsichtsrats rückgängig zu machen. Zudem wollen sie einen Sonderlandtag zum Thema "Postenschacher und Gesundheitswesen" beantragen.

Kritik an der Kabeg-Vorstandsbestellung kam auch vom Team Stronach. Deren Aufsichtsräte Othmar Haas und Renate Haider sprachen am Montag in einer Aussendung von einer "völlig intransparente Vorgangsweise" und "absichtlich vorenthaltenen erforderlichen Informationen". "Wir sind nur dann in der Lage eine Entscheidung für den am besten geeigneten Bewerber zu treffen, wenn wir sowohl eine vollständige Übersicht über alle Bewerber, als auch Ausführungen zu deren Qualifikationen erhalten", erklärten die beiden Aufsichtsräte.

apa.at

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