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APA-Artikel 28. Oktober 2013

FPÖ-LPO Ragger: Aufhebung des KABEG-Besetzungsbeschlusses und Neuausschreibung

Im Anschluss an die heutigen Beratungen des Landesparteivorstandes der FPÖ Kärnten nahm heute Landesparteiobmann LR Mag. Christian Ragger gemeinsam mit Klubobmann Mag. Christian Leyroutz in einer Pressekonferenz zur jüngst erfolgten Bestellung des Büroleiters von LH Kaiser zum Vorsitzenden der KABEG Stellung.

Konkret verlangte Ragger die Rücknahme des Aufsichtsratsbeschlusses für Dr. Arnold Gabriel sowie eine neuerliche Ausschreibung der Position und begründete dies folgend: "Die nicht der SPÖ zuzählenden Mitglieder des KABEG-Aufsichtsrates wurden in der entscheidenden Sitzung vor die vollendete Tatsache eines Dreier-Vorschlags gestellt. Bis heute wurde nicht mitgeteilt, welche 49 Personen sich insgesamt um die Funktion des KABEG-Chefs beworben haben. Wir wissen mittlerweile, dass sich darunter Bewerber befunden haben, die über langjährige Erfahrung im Krankenhaus-Management verfügen. Während diesen Bewerbern unter Verweis auf mangelnde Erfahrung im Spitalsmanagement schriftlich nahegelegt wurde, auf ihre Bewerbung zu verzichten, hat man mit Dr. Gabriel eine Person bestellt, die bisher nachweislich keinen Tag in einem Krankenhaus gearbeitet hat", kritisiert Ragger.

Damit sei das Bestellungsverfahren aus der Sicht der Kärntner Freiheitlichen mangelhaft und zu wiederholen. Insbesondere sei auch die Rolle der SPÖ-Vorsitzenden des KABEG-Aufsichtsrates zu hinterfragen, mit deren Stimme letztlich die Entscheidung zugunsten des roten LH-Mitarbeiters gefallen sei. Ragger erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der nunmehr bestellte KABEG-Vorsitzende auch eine der maßgeblichen Figuren im Top-Team-Skandal sei: "Während man Frau Manegold wegen der Vergabe eines 140.000-Euro-Auftrages als KABEG-Chefin fristlos gekündigt hat, wurde mit Dr. Gabriel nunmehr ein Manager bestellt, der in der Top-Team-Affäre mit ebensolchen Aufträgen permanent jongliert hat. Man hat hier wirklich den Bock zum Gärtner gemacht", so Ragger.

Klubobmann Mag. Christian Leyroutz kündigte an, dass die FPÖ eine Sondersitzung des Landtages zu dem diesem Postenschacher einberuft. "Die Tatsache, dass die SPÖ einen Parteigänger unter dubiosen Umständen in den Vorstandssessel der KABEG, des größten Kärntner Unternehmens, hievt ist ja nur der bisherige negative Höhepunkt einer Serie von zweifelhaften Personalentscheidungen. Darüber werden wir bei der Sondersitzung ebenso reden, wie über die totale rote Machtübernahme des Gesundheitswesens, die radikalen Sparpläne und deren dramatischen Konsequenzen für die Bevölkerung", betonte Leyroutz.

apa.at

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