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APA-Artikel 28. Oktober 2013

FPÖ-Ragger/Leyroutz zu Vorstand-Bestellung der Kabeg: "Machtrausch der SPÖ kennt keine Grenzen"

Geharnischte Kritik zur Bestellung des Büroleiters von LH Kaiser, Arnold Gabriel, zum Kabeg-Vorstand hagelt es heute von Seiten der Freiheitlichen in Kärnten. Für FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger ist der SPÖ-Postenschacher "ungeheuerlich und schlimmer als in Zeiten Wagners. Die SPÖ befindet sich offensichtlich bereits in einem Machtrausch, der seinesgleichen sucht. Wobei sich gerade die Grünen mit ihrem Abstimmungsverhalten disqualifiziert haben. Die selbsternannte Kontrollpartei hat sich heute als ausschließlicher Trittbrettfahrer geoutet", zeigt sich Ragger enttäuscht.

Ragger erinnert daran, dass Gabriel in die Top-Team-Affäre verwickelt ist und bereits nachweislich zugegeben hat, Aufträge unter Außerachtlassung des Vergabegesetzes vergeben zu haben. "Und eine solche Person wird nun tagtäglich mit dem Bundesvergabegesetz zu tun haben", zeigt Ragger auf und macht klar, dass die Freiheitlichen diese Bestellung nicht kampflos hinnehmen werden.

Ragger sieht auch ÖVP-Chef Obernosterer in der Pflicht. "Als Koalitionspartner müsste er von LH Peter Kaiser verlangen, die Notbremse in dieser Angelegenheit zu ziehen", verlangt Ragger.

Dass diese Bestellung ein Nachspiel haben wird, kündigt heute auch FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz an. "Wir werden eine Starfanzeige sowohl gegen die Objektivierungskommission als auch gegen die Aufsichtsräte, die für Gabriel gestimmt haben, bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft einbringen. Diese Scheinobjektivierung werden wir uns nicht gefallen lassen", erklärt Leyroutz.

"Es wird von den Sozialdemokraten auf allen Ebenen drüber gefahren. Kärntens Gesundheitswesen ist uns jedoch zu schade, um als parteipolitische Spielwiese missbraucht zu werden", so Leyroutz und Ragger unisono.

apa.at

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