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APA-Artikel 28. Oktober 2013

FPÖ Ragger: SPÖ holt sich im Gesundheitswesen die totale Macht

"Noch nie zuvor in der Kärntner Geschichte hat sich eine Partei im Gesundheitswesen eine solche Machtfülle angeeignet wie die SPÖ das jetzt gemacht hat. Die Tatsache, dass die SPÖ Arnold Gabriel, den Büroleiter ihres Chefs Peter Kaiser , unter dubiosen Umständen an die Vorstandsstelle der Betriebsgesellschaft der Landesspitäler (KABEG) hievt, ist nur ein bedeutender Aspekt der totalen Machtübernahme", erklärt der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. Er erinnert daran, dass die SPÖ mit dem Gesundheitsreformgesetz die bisher maßgebliche Gesundheitsplattform, in der neben der Politik auch Fachleute sitzen, total ausgebremst hat. "Die Plattform hat nichts mehr zu reden. Es entscheidet allein die Landeszielsteuerungskommission. Auch in dieser holte sich die SPÖ eine erdrückende absolute Mehrheit. Das Land besetzt dabei fünf Sitze, wovon sich die Roten drei sicherten. Je einer bleibt für grün und schwarz übrig. Fünf weitere Sitze stehen den Krankenkassen zu, wobei die von den roten Gewerkschaftern dominierte Kärntner GKK vier rote Sympathisanten entsendet. Hinzu kommt noch ein Vertreter des roten Bundesministeriums. In der elfköpfigen Kommission können der SPÖ somit acht von elf Sitzen zugeordnet werden", rechnet Ragger vor. Schließlich sei auch das Gesundheits- und Spitalsreferat in roter Hand. "Mit 37 % der Stimmen sichert sich die SPÖ Kärnten damit im Gesundheitswesen 90 % der Macht", kritisiert Ragger. Er erinnert, dass die Freiheitlichen in der Vergangenheit stets auf Ausgewogenheit achteten, indem das Spitals- und Gesundheitsreferat stets der zweitstärksten Partei zugestanden worden ist. "Die SPÖ kennt offenbar keine Hemmungen in ihrem Machtrauch. Sie reizt die eigene Machtpositionen bis an die Grenze aus, um die KABEG-Vorstandsstelle mit einem eigenen Parteigänger zu besetzen. Das sollte allen, die demokratiepolitisch auf Ausgewogenheit Wert legen, zu denken geben. Ebenso die klägliche Rolle der Grünen als willige Steigbügelhalter", so Ragger. Die Kärntner Freiheitlichen wollen mit allen, die diese Art von Politik ablehnen, zusammenarbeiten. "Wir werden im Landtag sämtliche Mittel nutzen, um die SPÖ in ihrem Machtrausch einzuschränken. Eine Partei, die 37 % der Stimmen bekommen hat, kann nicht so agieren, als ob sie 90 % hätte", kündigte Ragger an. Er drückte abschließend seine Hoffnung aus, dass die ÖVP jetzt erkennt, welche Rolle ihr Rot und Grün zuerkannt haben. "Die der Abnicker für rote Machtspiele" !

apa.at

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