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APA-Artikel 21. Oktober 2013

Verfassungsgerichtshof prüft NÖ Krankenanstaltengesetz

Anlässlich einer Klage der Landeshauptstadt St. Pölten gegen das Land prüft der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das niederösterreichische Krankenanstaltengesetz. Möglicherweise sei der Standortbeitrag der Stadt für den Betrieb und Erhalt des Landesklinikums sachlich nicht gerechtfertigt. Nachvollziehbare Gründe für die besondere Höhe dieses Beitrages seien für den VfGH vorerst nämlich nicht zu erkennen, hieß es in einer Aussendung am Montag.

Ob die Bedenken zutreffen, werde das - in einer Verhandlung vor dem VfGH Ende September beschlossene - Gesetzesprüfungsverfahren zeigen. Nach dessen Abschluss werde über die Klage selbst entschieden. Hintergrund des Rechtsstreits ist die Jahre zurückliegende Übernahme des Spitals durch das Land.

Zur Klagsache bzw. Vorgeschichte erläuterte der VfGH die Positionen der beiden Parteien. Aus Sicht des Klägers sei das Land nicht berechtigt, von den der Stadt zustehenden Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einen Standortbeitrag einzubehalten, um diesen an den NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS) weiterzuleiten. Diese Bestimmung würde den Grundsatzbestimmungen des Bundesgesetzes über Krankenanstalten- und Kuranstalten widersprechen und auch gegen das Finanzverfassungsgesetz verstoßen. Die klagende Partei begehre zudem die Auszahlung der ihr seit Jänner 2006 vorenthaltenen Beiträge.

In einer Klagebeantwortung habe das Land die Abweisung der Klage beantragt. Man erachte den betreffenden Paragraf 66a im NÖ Krankenanstaltengesetz als eine Norm finanzausgleichsrechtlichen Inhalts, die "im grundsatzgesetzfreien Raum" erlassen worden sei, und verwies zu den Gemeinden auferlegten Beiträgen auf entsprechende Rechtsprechung des VfGH. Es liege im rechtspolitischen Gestaltungsrahmen des Landesgesetzgebers, Standortgemeinden und Nicht-Standortgemeinden unterschiedlich zu qualifizieren. Die Einführung der von sämtlichen Standortgemeinden zu entrichtenden Standortbeiträge sei im Jahr 2005 zwischen den Finanzausgleichspartnern im Rahmen eines Kommunalgipfelgesprächs am 31. Mai 2005 paktiert worden.

Die Stadt bestreite eine Paktierung der Höhe des Beitrags. Man habe sich im April 2004 zu einem Standortbeitrag von rund zwei Mio. Euro jährlich bereit erklärt, aber den geforderten 7,3 Millionen zustimmen müssen, weil sonst die Schließung des Hauses gedroht hätte.

Bei der Behandlung der Klage seien im VfGH Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des Paragrafen 66a NÖ KAG entstanden. Der VfGH gehe vorläufig davon aus, dass die Klage zulässig ist, hieß es. Das Land habe zwar mit den einzelnen Standortgemeinden Übernahmeverträge abgeschlossen und Beiträge vereinbart, es sei jedoch nicht zu erkennen, warum der Standortbeitrag St. Pöltens die Beiträge aller übrigen Standortgemeinden zusammen deutlich übersteige.

apa.at

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