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APA-Artikel 15. Oktober 2013

Steirischer Pflegeregress 2 - ÖVP: "Enkel werden nicht herangezogen"

"Die Opposition schürt Angst mit bewusster Falschmeldung", kritisierte die steirische Gesundheitslandesrätin Kristina Eldinger-Ploder (ÖVP) die von den Grünen und der KPÖ gefürchtete "Enkel-Steuer". Die Darstellung sei "schlichtweg falsch": "Vielmehr geht es mit der Abänderung darum, ein Schlupfloch zu schließen, das bisher in Spezialfällen eine Umgehung der Regresspflicht möglich gemacht hat", so die Landesrätin in einer Aussendung. Enkel würden auch in Zukunft nicht zum Regress herangezogen.

Sehr wohl zahlen müssten künftig aber jene Personen, "welche sich per Vertrag verpflichteten, eine Leistung zu erbringen - z. B. Leibrente. Kommt nunmehr der Vertragspartner ins Heim, dann kann der Sozialhilfeverband in diese Vertragsbeziehung eintreten und die Forderungen des Pflegeheimbewohners vereinnahmen", stellte Edlinger-Ploder klar.

apa.at

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