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APA-Artikel 15. Oktober 2013

Steirischer Pflegeregress: Grüne und KPÖ fürchten nun "Enkel-Steuer"

Schon bevor am Dienstagnachmittag im Steiermärkischen Landtag die Neuregelung des Pflegeregresses auf dem Programm stand, gingen die Wogen hoch: Grüne und KPÖ fürchteten, dass durch die Neuformulierung des Regresses künftig auch Enkel und Großeltern zahlen müssen.

Die Ausweitung auf Enkel und Großeltern könnte dadurch zustande kommen, dass bei der Formulierung des Pflegeregresses der Passus gestrichen wurde, wonach "nicht unterhaltspflichtige Dritte" von Zahlungen ausgenommen seien. "Dadurch treten entsprechende Regelungen des ABGB in Kraft, es werden also auch Enkel und Großeltern regresspflichtig", so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Die Grünen beanstanden den neuen Text ebenfalls, und sprechen sich einmal mehr gegen einen Beschluss des Gesetzes in dieser Form aus: "Das kann doch nicht die Reaktion der Steiermark auf die massive Kritik am rotschwarzen Pflegeregress sein, dass dieser nun sogar noch ausgeweitet statt abgeschafft wird", rügte die Grüne Landtagsabgeordnete Ingrid Lechner-Sonnek in einer Aussendung.

apa.at

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