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APA-Artikel 15. Oktober 2013

Steirische Opposition reitet auf Fusionen und Pflegeregress herum

Grüne, FPÖ und KPÖ bringen in der ersten Sitzung des Landtags Steiermark nach der Nationalratswahl am Dienstag wiederholt zwei Themen, die für das schlechte Abschneiden der SPÖ-ÖVP-Reformpartnerschaft mitverantwortlich gemacht werden, aufs Tapet: Die Grünen wollen eine Volksbefragung über den Pflegeregress, die Freiheitlichen nehmen erneut die Gemeindefusionen aufs Korn. Trotz der wechselseitig zugesagten Unterstützung der Oppositionsparteien ist es unwahrscheinlich, dass die Anträge durchgehen.

„Kaiser Franz und Fürst Hermann haben zu genehmigen geruht – Gemeindeauflösungen werden angeordnet – Die Steiermark im Zeitalter des Absolutismus?“, titeln die Freiheitlichen ihre dringliche Anfrage. Nach den Worten von Gemeindereferent Abg. Peter Samt seien freiwillige Fusionen ja in Ordnung. Per Gesetz anderslautende Gemeinderatsbeschlüsse und Volksbefragungsergebnisse zu overrulen, gehe jedoch eindeutig zu weit und offenbare das mangelnde Demokratieverständnis der Reformpartner: "Voves und Schützenhöfer würde kein Stein aus ihrer Krone fallen, wenn sie ausschließlich jene Gemeinden zusammenlegen, in denen Bevölkerung und Gemeinderat auch tatsächlich dafür sind.“ Über einen Entschließungsantrag sollen Volksbefragungen in allen Fusionsgemeinden sichergestellt werden.

Die Grünen verknüpfen mit einer dringlichen Anfrage einen Antrag zur Abschaffung des Pflegeregresses. Wenn SPÖ und ÖVP schon das Wahlergebnis ignorierten, sollte wenigstens die Bevölkerung befragt werden, so Klubobfrau Sabine Jungwirth. Es sei höchst an der Zeit, die "Straf-Steuer", die Kinder nur in der Steiermark für ihre zu pflegenden Angehörigen zahlen müssen, abzuschaffen. FPÖ-Klubobmann Georg Mayer rechnete vor: "Die Einnahmen aus dem Pflegeregress belaufen sich auf 9,7 Mio. Euro, was angesichts eines jährlichen steirischen Landesbudgets von rund 5 Mrd. Euro mit einem Anteil von 0,19 Prozent in keiner Relation zur finanziellen Belastung der Betroffenen steht." Die Abschaffung des familien- und kinderfeindlichen Pflegeregresses sei daher ein Gebot der Stunde.

Die Behandlung der dringlichen Anfragen und die Abstimmungen über die Entschließungsanträge waren für nach 16.00 Uhr angesetzt.

apa.at

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