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APA-Artikel 14. Oktober 2013

Pflege: Hilfsorganisationen fordern "Dialog" von nächster Regierung

Die Hilfsorganisationen Caritas, Hilfswerk und Rotes Kreuz fordern von der kommenden Bundesregierung ein langfristiges Konzept zur Finanzierung und Qualitätssicherung des Pflegesektors - vor allem in Hinblick auf das Auslaufen des Pflegefonds Ende 2016. Darüber hinaus wird etwa eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Standards je Bundesland gewünscht sowie Verbesserungen bei der Ausbildung. Dazu soll es einen Dialog geben, in den alle Beteiligten eingebunden werden, so der Wunsch der Trägerorganisationen.

Die Probleme werden sich nach der kommenden Regierungsperiode "deutlich verschärfen", sagte Hilfswerk-Geschäftsführer Walter Marschitz gegenüber der APA. Denn die "demografische Atempause" durch die geburtenschwachen Jahrgänge laufe dann aus.

Die kommenden zwei Jahre 2014 bis 2015 müsse man nützen, um Reformen anzugehen, fordert Marschitz. Er mache daher den Vorschlag eines "strukturierten Dialogs", indem man etwa eine "Pflegekonferenz" einberuft, an der Vertreter aller Beteiligten (u.a. Bund, Länder, aber auch Trägerorganisationen) teilnehmen sollen. Dabei sollen gemeinsam Vorschläge für eine langfristige Lösung zur Nachfolge des Pflegefonds ausarbeitet werden. Denn eine Fortschreibung des Fonds Jahr für Jahr sei "nicht hilfreich".

Wie die Finanzierung der zu erwartenden Mehrkosten funktionieren soll, sei eine politische Entscheidung, sagte Marschitz; ob durch eine Versicherungslösung oder eine Steuerlösung, sei nicht die vordringlichste Frage. Wichtig sei, dass die Finanzierung "transparent, fair und nachvollziehbar" ist - vor allem was die Selbstbehalte der Betroffenen betrifft.

Klare Vorstellungen betreffend der Finanzierung hat die Caritas, dort ist man klar gegen eine Versicherungslösung, wie Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter betonte. Es brauche eine "solidarische Finanzierung". "Da wird man auch andenken müssen, was an anderen Quellen eingebracht werden könnte, eventuell eine modifizierte Erbschaftssteuer oder eine Vermögenszuwachssteuer." Wachter appelliert jedenfalls an die Verantwortlichen, die "Atempause" (der gesicherten Finanzierung bis 2016) zu nützen und das Pflegesystem weiterzuentwickeln.

Auch der Generalsekretär des Roten Kreuz, Werner Kerschbaum, tritt für eine "solidarische Finanzierung" ein. Dies müsse vor allem ein Ende der "Sozialhilfelogik" bedeuten, sagte er. Derzeit sind die finanziellen Pflegeleistungen ja in der Sozialhilfe angesiedelt - getrennt von der Krankenversorgung. Aus diesem Grund wäre er auch für die Idee, das Gesundheits- mit dem Sozialministerium zu vereinigen - eine Meinung, die auch Marschitz vertritt.

Neben der Sicherstellung der Finanzierung nach Auslaufen des Pflegefonds haben die Hilfsorganisationen eine Reihe weiterer Wünsche an die Politik in Sachen Pflege. Eine langjährige Forderung ist jene nach der Harmonisierung der je nach Bundesland unterschiedlichen Leistungsansprüche, Qualitätsstandards, Angebote und Kosten für die Betroffenen. Außerdem wünschen sich die Trägerorganisationen den Ausbau der mobilen Dienst und damit ein Schließen von "Betreuungslücken".

Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter verwies darauf, dass es etwa auch bei der Einstufung des Pflegebedarfs "neun verschiedene Standards" gebe. Auch die Kostenbeteiligungen der Betroffenen für Pflegeleistungen würden je nach Bundesland extrem schwanken - und zwar um bis zu 90 Prozent. "Da fehlt wirklich eine Einheitlichkeit", so Wachter.

Ähnlich die Forderung von Rot-Kreuz-Generalsekretär Werner Kerschbaum: "Die Leistungen gehören harmonisiert, wir brauchen nicht neun verschiedene Standards und Finanzierungsinstrumente."

Ein wesentlicher Punkt sei auch das Schließen von "Betreuungslücken". Es brauche "flexible Angebote für mehrstündige Betreuung zu Hause", so Wachter. Konkret fehlt den Hilfsorganisationen ein leistbares Angebot zwischen der derzeitigen Kurzzeitbetreuung von wenigen Stunden und der Vollbetreuung im Pflegeheim bzw. der Möglichkeit der 24-Stunden-Betreuung in den eigenen vier Wänden. Marschitz verwies auch in diesem Zusammenhang darauf, dass bei diesen Angeboten regional große Unterschiede bestehen.

Ein weiteres Anliegen ist den Trägerorganisationen die Weiterentwicklung der Ausbildung bei den Pflegeberufen. Hier gehe es etwa um die Aufhebung "starrer Kompetenzabgrenzungen", wie Marschitz betonte. Als sinnvoll würde er es beispielsweise erachten, wenn Heimhilfen mit entsprechender Zusatzausbildung auch Insulinspritzen verabreichen dürften, derzeit ist dies Ärzten und Krankenschwestern vorbehalten. Außerdem wünscht er sich eine Verbindung der Ausbildung mit dem Regelschulwesen.

Kerschbaum kritisierte auch die geringe Bezahlung von Pflegeberufen. Da es in diesem Bereich einen Arbeitskräftemangel gibt, müsse man für die entsprechende Attraktivität sorgen. Da genüge es nicht, dass in der Bevölkerung Wertschätzung für die Berufsgruppen vorhanden ist: "Die Bezahlung hinkt der Wertschätzung nach", so der Generalsekretär.

Wachter fordert auch eine Valorisierung des Pflegegeldes. Seit dessen Einführung 1993 habe es aufgrund der Inflation um 29 Prozent an Wert verloren, sagte er. "Das ist eine Zumutung für zu Pflegende und deren Angehörige."

Grundsätzlich verwiesen alle Hilfsorganisationen darauf, dass es bereits unter den letzten Regierungen Arbeitsgruppen zum Thema Pflege gegeben hat - und zwar durchaus erfolgreich. Die neue Regierung sollte jedenfalls auf deren Erkenntnisse aufsetzen, so der Tenor. Auch bisherige Fortschritte, wie etwa die Einführung der Karenz für pflegende Angehörige oder auch die Umsetzung der 24-Stunden-Betreuung daheim wurden positiv vermerkt.

Unterschiedlicher Ansicht sind die Vertreter der Trägerorganisationen beim Thema Kinderregress bei stationärem Aufenthalt der Eltern im Pflegeheim (den es aktuell nur in der Steiermark gibt). Während Marschitz und Wachter klar für dessen bundesweite Abschaffung eintreten, ist Kerschbaum hier skeptisch: "Eine Verantwortung der Kinder für ihre Eltern gänzlich auszuschließen in diesem Bereich, das gefällt mir nicht so richtig." Ein klares Nein gab es hingegen von Wachter, der den Regress als "sozialpolitischen Nonsens" bezeichnete. Zurückhaltender äußerte sich Marschitz, allerdings sieht er dieses Instrument "schon problematisch".

apa.at

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