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APA-Artikel 30. September 2013

Team Stronach Kärnten deckt nächsten KABEG-Skandal auf

Auf einen neuerlichen KABEG-Skandal macht heute, Samstag, der Landesparteiobmann des Team Stronach für Kärnten, Landesrat Gerhard Köfer aufmerksam: "Wie brandaktuelle Recherchen unseres Kärntner Teams ergeben haben, ist die bereits vor über drei Monaten fristlos entlassene Ex-Vorständin Ines Manegold noch immer für die KABEG vertretungsberechtigt." Köfer begründet dies mit einem Firmenbuchauszug, wo Manegold nach wie vor als ungekündigte Vorständin des Unternehmens geführt wird.

"Ich fordere die zuständige Gesundheitsreferentin auf, diesem Treiben umgehend ein Ende zu setzen. Manegold hat in den letzten Jahren im Kärntner Gesundheitswesen genug Schaden angerichtet, da kann es einfach nicht angehen, dass nicht einmal die offizielle Meldung der KABEG im Firmenbuch geändert wird", erklärt Köfer, der auch auf rechtliche Probleme in Bezug auf die derzeitige Nennung im Firmenbuch, sowie auf mögliche Zwangsstrafen aufgrund des Firmenbuchgesetzes hinweist. "Leider scheinen es weder der jetzige Vorstand, noch die zuständige Gesundheitsreferentin oder der Landeshauptmann mit der Sorgfaltspflicht gegenüber den Kärntner Steuerzahlerinnen und -zahlern allzu ernst zu meinen. Anders kann ich mir diese Peinlichkeit nicht erklären", so Köfer abschließend.

Das Team Stronach verweist in diesem Zusammenhang auf das Firmenbuchgesetz: Die KABEG ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und daher im Firmenbuch einzutragen. Nach § 3 ist die vertretungsbefugte Person ebenfalls anzugeben.

Kurztitel Firmenbuchgesetz

Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 10/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2011

§/Artikel/Anlage § 3 Inkrafttretensdatum 01.08.2011

Text Allgemeine Eintragungen § 3. (1) Bei allen Rechtsträgern sind einzutragen: 1. die Firmenbuchnummer; 2. die Firma; 3. die Rechtsform; 4. der Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift; falls die Bezeichnung des Sitzes nicht mit dem Namen der politischen Gemeinde übereinstimmt, ist außerdem die politische Gemeinde, in der der Sitz liegt, anzugeben; 4a. der Umstand, dass eine für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift unbekannt ist; 5. eine kurze Bezeichnung des Geschäftszweigs nach eigener Angabe; 6. Zweigniederlassungen mit ihrem Ort, der für Zustellungen maßgeblichen Geschäftsanschrift und ihrer Firma, wenn sie vor der Firma der Hauptniederlassung abweicht; 7. der Tag der Feststellung der Satzung bzw. des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags; 8. Name und Geburtsdatum des Einzelunternehmers, bei anderen Rechtsträgern ihrer vertretungsbefugten Personen sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis; 9. bei Prokuristen deren Name und Geburtsdatum sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis; 10. Vereinbarungen nach § 38 Abs. 4 UGB; 11. die Dauer des Unternehmens, wenn sie begrenzt ist; 12. bei Abwicklung (Liquidation) Name und Geburtsdatum der Abwickler (Liquidatoren) sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis; 13. die im Exekutions- und Insolvenzrecht zur Eintragung in das Firmenbuch vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen, deren Aufhebung und die Namen der gesetzlichen Vertreter; 14. Eintragungen im Insolvenzverfahren gemäß § 77a Abs.1 IO; 14a. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2010) 15. Vorgänge, durch die ein Betrieb oder Teilbetrieb übertragen wird sowie deren Rechtsgrund; die Eintragungen sind sowohl beim Erwerber als auch beim Veräußerer vorzunehmen; 16. sonstige Eintragungen, die gesetzlich vorgesehen sind. (2) Bei der Eintragung natürlicher Personen ist auch deren Anschrift ersichtlich zu machen. (3) Wenn ein Rechtsträger dies beantragt, ist auch die Adresse seiner Internetseite einzutragen.

Zwangsstrafen § 24. (1) Wer verpflichtet ist, eine Anmeldung, eine Zeichnung der Namensunterschrift oder eine Einreichung von Schriftstücken zum Firmenbuch vorzunehmen, oder wer eine ihm nicht zustehende Firma gebraucht, ist vom Gericht durch Zwangsstrafen bis zu 3 600 Euro anzuhalten, seine Verpflichtung zu erfüllen bzw. den Gebrauch der Firma zu unterlassen. (2) Kommt der Betroffene einer gerichtlichen Anordnung nach Abs. 1 innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Verhängung der Zwangsstrafe nicht nach, so ist eine weitere Zwangsstrafe bis zu 3 600 Euro zu verhängen und - wurde zuvor bereits einmal nach diesem Absatz vorgegangen - der Beschluss über die verhängte Zwangsstrafe zu veröffentlichen. Eine wiederholte Verhängung von Zwangsstrafen ist zulässig. (3) Vor Verhängung der ersten Zwangsstrafe ist der Betroffene aufzufordern, die Verpflichtung zu erfüllen bzw. den Gebrauch der Firma zu unterlassen oder darzutun, dass die Verpflichtung nicht besteht bzw. der Gebrauch der Firma rechtmäßig ist, und eine konkrete Zwangsstrafe für den Fall der Nichtbefolgung anzudrohen. Diese Aufforderung ist wie eine Klage zuzustellen. (4) Das Gericht kann anstelle der Androhung einer Zwangsstrafe (Abs. 3) mit Zwangsstrafverfügung im Bereich des für den Pflichtverstoß vorgesehenen Strafrahmens vorgehen, wenn der Pflichtverstoß anhand der Umstände naheliegt; diesfalls sind die Bestimmungen des § 283 Abs. 2 und 3 UGB sinngemäß anzuwenden. (5) Kommen die gesetzlichen Vertreter einer mittelgroßen (§ 221 Abs. 2 UGB) Kapitalgesellschaft ihren Verpflichtungen auch nach Verhängung einer weiteren Zwangsstrafe nicht nach, so beträgt der Höchstbetrag nach Abs. 2 das Dreifache, kommen die gesetzlichen Vertreter einer großen (§ 221 Abs. 3 UGB) Kapitalgesellschaft ihren Verpflichtungen auch nach Verhängung einer weiteren Zwangsstrafe nicht nach, beträgt dieser Höchstbetrag das Sechsfache. Als Grundlage für die Größenklasse kann der zuletzt vorgelegte Jahresabschluss herangezogen werden. Eine verhängte Zwangsstrafe ist auch dann zu vollstrecken, wenn der gerichtlichen Anordnung nachgekommen wurde oder deren Erfüllung unmöglich geworden ist.

apa.at

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