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APA-Artikel 24. September 2013

Zank in Kärntner Landesregierung um Umsetzung der Gesundheitsreform

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat den Bundeszielsteuerungsvertrag für die Jahre 2013 bis 2016, ein Element der Gesundheitsreform, unterzeichnet. Das teilte Kaiser nach einer Landesregierungssitzung am Dienstag vor Journalisten mit. Die Koalitionspartner Kaiser, Landesrat Wolfgang Waldner (ÖVP) und Rolf Holub (Grüne) betonten, dass eine Eindämmung der Kostenexplosion im Gesundheitswesen das Ziel sei. Landesrat Christian Ragger (FPÖ) witterte in dem entsprechenden Regierungsbeschluss, dem er als einziger nicht zustimmte, einen "Todesstoß" für das Gesundheitswesen.

Der zuständige Referent im Kabinett von Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ) erklärte gegenüber der APA, dass die Kostensteigerungen bis 2016 von 5,2 Prozent auf 3,6 Prozent - entsprechend der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes - abgeflacht werden. Das bedeute für das Land Einsparungen von 144 Millionen Euro. Als nächster Schritt zur Umsetzung der Gesundheitsreform soll der Landtag Anfang Oktober das Gesundheitsreformgesetz beschließen. Danach kann die Landeszielsteuerungskommission zusammentreten, die den Landeszielsteuerungsvertrag ausarbeiten wird. In der Kommission sitzen Vertreter des Landes, der Sozialversicherung sowie des Hauptverbandes der Sozialversicherungen.

Erreicht werden soll die Kostenabflachung im Gesundheitswesen laut Kaiser über eine verstärkte Einbindung des niedergelassenen Bereichs sowie durch detaillierte Angebotsplanung und Spezialisierung bei den Krankenanstalten. Holub sagte: "Im Moment sind Standortschließungen kein Thema." Es sei aber nicht seriös, Prognosen auf fünf Jahre und mehr abzugeben. Waldner betonte, dass man sich beim Sparen alle Bereiche ansehen müsse, auch das Gesundheitswesen.

apa.at

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