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APA-Artikel 20. September 2013

Gesundheitsreform: Kein Zielsteuerungsvertrag in Tirol im September

Tirol wird den zur Umsetzung der Gesundheitsreform benötigten Landeszielsteuerungsvertrag mit der Sozialversicherung nicht fristgerecht bis zum 30. September fertigstellen können. Ziel sei es, im September den Entwurf für den Vertrag zu finalisieren, hieß es aus dem Büro von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) am Freitag gegenüber der APA. Die Nichteinhaltung der Frist begründete man mit den "sehr umfangreichen Arbeiten" an diesem Kontrakt.

Am Donnerstag hatte es bereits aus Niederösterreich geheißen, dass das Bundesland aufgrund der gesetzlichen Vorlauffristen den Zielsteuerungsvertrag wahrscheinlich nicht im September abschließen werde können. Oberösterreich kündigte unterdessen an, die Frist bis Ende September voraussichtlich einhalten zu können.

Zum Inhaltlichen meinte der Tiroler Landesrat Tilg, dass die in der Zielvereinbarung beschriebene Umsetzung der Regionalen Strukturpläne Gesundheit zu einer verbesserten sektorenübergreifenden Vernetzung und zu einer Stärkung der wohnortnahen Versorgung führen werde. Dies sei insbesondere für den ländlichen Raum von entscheidender Bedeutung.

"Besonders wichtig ist mir, dass wir in der Zielvereinbarung ein Tiroler Hospizkonzept paktieren, um eine würdevolle letzte Lebensphase landesweit sicherzustellen", sagte der Gesundheitslandesrat. Auch werde man für Schlaganfallpatienten eine bessere Abstimmung zwischen Krankenhaus und ambulanter Reha entwickeln, kündigte Tilg an.

In Oberösterreich scheint der Zielsteuerungsvertrag weitgehend auf Schiene zu sein. Gebietskrankenkasse und Land waren auf Nachfrage optimistisch, dass bis Monatsende alles ausverhandelt ist und ein unterschriftsreifer Entwurf vorliegt. Der Textvorschlag sei praktisch fertig, eventuell könne es noch einzelne Klarstellungen geben. Der Obmann der OÖGKK dürfte am 2. Oktober unterschreiben. Seitens des Landes hieß es, das zur Umsetzung notwendige Gesetz sei bereits in Begutachtung gewesen, komme demnächst in die Landesregierung und noch im Herbst in den Landtag. Die Ärztekammer, die nicht eingebunden war, und erst bei der Frage der Umsetzung an den Tisch geholt werden soll, rechnet damit, dass demnächst Gespräche beginnen.

Das Gesundheitsreformgesetz verpflichtet die Länder bis zu diesem Termin, ihre Zielsteuerungsverträge mit den Sozialversicherungen abzuschließen. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, sind grundsätzlich auch Sanktionen möglich. Das Gesundheitsministerium hat aber bereits angekündigt, solche bei begründeten und nicht allzu gravierenden Fristüberschreitungen nicht sofort verhängen zu wollen.

Mit den Landes-Zielsteuerungsverträgen soll in den Ländern festgelegt werden, welche Leistungen künftig wo angeboten werden. Dieses partnerschaftliche Zielsteuerungsmodell soll eine bessere Abstimmung zwischen den niedergelassenen Ärzten und Spitälern bringen. Damit soll erreicht werden, dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben nicht mehr stärker steigen als das Wirtschaftswachstum und der Anstieg mit 3,6 Prozent begrenzt wird. Die Ausgaben sollen damit bis 2016 um 3,4 Milliarden Euro geringer wachsen als ohne Reform.

apa.at

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