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APA-Artikel 20. September 2013

FPÖ-LPO Ragger: Bei Gesundheit droht radikales Sparprogramm

"Im Kärntner Gesundheitswesen steht das radikalste Sparprogramm seit Jahrzehnten bevor. In der nächsten Regierungssitzung will die rot-grün-schwarze Linkskoalition die Sparvorgaben der Bundeszielsteuerungskommission beschließen. Diese sehen allein für heuer Einsparungen von 25 Millionen, 2014 von 40 Millionen und 2015 von 70 Millionen Euro vor", teilt FPÖ-Landesobmann LR Mag. Christian Ragger mit.

Für ihn ist die rot-grün-schwarze Vorgangsweise unhaltbar: "Das Reformwerk wird in einer Art Salamitaktik präsentiert. Eine bittere Pille für die Kärntner in zwei getrennten Einheiten. Im Juli legte LHStv. Dr. Beate Prettner ein Landesgesetz vor, dem zufolge Kärnten die Zielvorgaben des Bundes unter Androhung von Strafzahlungen zu erfüllen hat. Diese Vorgaben werden jetzt nach mehreren Wochen nachgereicht. Der erste Beschluss erfolgte daher im Blindflug".

Der Bund legt im Vertrag fest, dass in den Kärntner Spitälern heuer noch 18 Millionen Euro und 2015 44 Millionen Euro einzusparen sind. Die Kärntner Gebietskrankenkasse (GKK) muss ihre Ausgaben heuer um knapp 7 Millionen Euro, 2014 um 18,5 Millionen Euro und 2015 um 25 Millionen Euro kürzen.

Ragger fordert LH Dr. Kaiser und LHStv. Dr. Prettner der Kärntner Bevölkerung endlich reinen Wein einzuschenken. Sie sollen sagen, was dieses Sparpaket bedeutet: Es wird noch mehr "blutige Entlassungen" aus dem Krankenhaus geben, einzelne Spitalsabteilungen werden womöglich gesperrt, den Versicherten der GKK drohen noch mehr Einschränkungen bei Heil- und Hilfsmitteln, als dies bisher schon der Fall ist.

"Eine Reform mag nötig sein, aber die muss gut vorbereitet und kommuniziert sein. Doch die Linkskoalition will sie rückwirkend ab 1.1.2013 und ohne Information der Bevölkerung durchpeitschen", kritisiert Ragger. Es sei jedenfalls unverantwortlich, wenn Kärnten dieses Diktat der Bundeszielsteuerungskommission akzeptiert.

apa.at

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