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APA-Artikel 19. September 2013

Gesundheitsreform ist Gesetzesbruch

Scharfe Kritik an der Gesundheitsreform kommt jetzt auch von juristischer Seite. "Das Sozialversicherungsrecht verlangt den im Ärztegesetz verankerten Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit des Arztes zum Wohle seiner Patienten", betont der renommierte Salzburger Sozial- und Medizinrechtsexperte Univ.-Prof. Dr. Klaus Firlei. Im Zuge der Gesundheitsreform werde der Arzt jedoch zum Vollstrecker von Ökonomisierungszielen umfunktioniert, der Patient damit seines gesetzlich vorgesehenen Anspruches auf bestmögliche Behandlung beraubt. Dies sei nicht nur ein gesellschaftliches Desaster, sondern auch ein glatter Gesetzesbruch, so Firlei. Im Rahmen einer Veranstaltung des Österreichischen Hausärzteverbandes (ÖHV) am 15. Oktober im RadioCafe des Wiener RadioKulturhauses wird Firlei die juristische Sicht der fragwürdigen Gesundheitsreform und ihrer Auswirkungen präsentieren.

Bodenlose Infamie

"Die ausschließlich auf Kostenreduktion fokussierte Gesundheitsreform untergräbt die bewährten und legistisch manifestierten Grundelemente des heimischen Gesundheitssystems", ist Rechtsexperte Firlei überzeugt. Nicht der Patient, der letztlich auf den Arzt angewiesen ist, stehe heute im Mittelpunkt, sondern das Erreichen ausgeglichener Budgets. Rationierungen und Priorisierungen seien die Folge, noch dazu dargeboten in verdeckter Form und mit überaus raffinierten Methoden. "Aus ethischer Sicht eine bodenlose Infamie", wie Firlei meint.

Das sozialrechtliche Leitbild des Arztes als Garant des Patientenwohls ist de facto damit Schnee von gestern. Die vom Gesetzgeber gewünschte Idee der Therapiefreiheit werde in Zeiten evidenzbasierter Medizin obsolet, gibt Firlei zu bedenken. Behandlungen sollen nach dem Willen der Reformer künftig standardisiert und nach schematischen Rezepturen erfolgen - ein idealer Nährboden für die Verfolgung von Ökonomisierungszielen und deren effiziente Kontrolle. Der gültige legale Rahmen, der den Sozialversicherungsträger zu einer lückenlosen und optimalen Sachleistungsversorgung verpflichtet, sei unter diesen Umständen nicht mehr als eine Schein-Fassade.

Ökonomie schlägt Medizin

"Der oft gehörte Leitspruch 'Der Patient steht im Mittelpunkt der Interessen' klingt im ersten Moment beruhigend, lässt aber kalte Schauer über den Rücken ziehen, erkennt man erst seine wahre Bedeutung. Nicht als Mensch ist der Patient nämlich für die Reformer von Bedeutung, sondern als Datensatz", ergänzt Dr. Christian Euler, Präsident des Österreichischen Hausärzteverbandes. Die Maxime laute "Einnahmenorientierte Ausgabenpolitik", vor fünf Jahren unter Zustimmung der Sozialpartner und ohne breite öffentliche Diskussion im Handstreich etabliert. Rasch wurden die Ärztekammern in die Pflicht genommen, Pauschalvergütungen und Gruppenpraxisverträge forciert. Ein Paradebeispiel dafür, wie eine Rahmengesetzgebung ohne transparenten Abänderungsprozess unterlaufen werden kann", so Euler.

Generell sind die "Stakeholder" Arzt und Patient - ebenso wie die Rechtsexperten - heute aus den gesundheitspolitischen Entscheidungsprozessen weitgehend ausgeschlossen. "Statt dessen wird der zentralistisch-bürokratische Apparat hypertroph aufgeblasen, das 'Big-Data-Ungetüm' ELGA eingeführt und bekannte Schwachstellen wie die hausärztliche Versorgung, die Prävention oder die Behandlung psychischer Erkrankungen komplett ignoriert", ist Univ.-Prof. Dr. Firlei erschüttert. Die polit-ökonomische Dampfwalze rollt.

Somit erhebt sich nicht nur die Frage, ob und für wen die Gesundheitsreform Sinn macht, sondern ob sie überhaupt gesetzlich zulässig ist, meint der Hausärzteverband. Rechtswissenschaftler Firlei hat dazu seine Schlüsse längst gezogen, die er beim ÖHV-Diskussionsabend im RadioKulturhaus präsentieren wird.

Weitere Informationen unter www.hausaerzteverband.at

Diskussionsabend des Österreichischen Hausärzteverbandes

Thema: "Gesundheitsreform: Patientenwohl unter dem Hammer der Ökonomisierung"

Referent: Univ.-Prof. Dr. Klaus Firlei

Experte für Arbeits-, Sozial-, Europa- und Medizinrecht

an der Universität Salzburg

Moderation: Dr. Christian Euler

Präsident des Österreichischen Hausärzteverbandes

Datum: 15.10.2013, um 19:00 Uhr

Ort: RadioCafe im ORF RadioKulturhaus

Argentinierstraße 30a, 1040 Wien

apa.at

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