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APA-Artikel 17. September 2013

Pflege - Neuer Anlauf zur Abschaffung des Regresses in der Steiermark

Die KPÖ hat am Dienstag einen neuerlichen Anlauf zur Abschaffung des Pflegeregresses unternommen. Die Kommunisten nutzten eine dringliche Anfrage im Landtag dazu, Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) 17.000 Unterschriften gegen den Regress zu überreichen.

Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ, verwies darauf, dass die Steiermark das einzige Bundesland mit einer derartigen Regelung sei und dass sich u.a. ÖGB, AK, Seniorenvertreter sowie zahlreiche Gemeinden, darunter Graz, mit Stimmen von SPÖ und ÖVP für eine Abschaffung ausgesprochen haben. Seitens der Regierung habe man eingeräumt, dass der Regress für das Budget nichts bringe und vielmehr als pädagogische Maßnahme zu sehen sei.

Landesrätin Edlinger-Ploder wies die Behauptung zurück, durch den Rückersatz seien Existenzen bedroht. Auf die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern und Ehepartnern werde sehr wohl Rücksicht genommen. In einer gleichlautenden Beschwerde des UVS Steiermark betreffend den Regress in der Mindestsicherung habe der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Regel dem Gleichheitsgebot entspreche. Bezüglich des Regresses sei eine Entscheidung in der Herbstsession des Verwaltungsgerichtshof (VfGH) zu erwarten.

Edlinger-Ploder kritisierte indirekt den Regress-Verzicht in den anderen Bundesländern, denn dieser könne nur durch Einsparungen in anderen Ressorts gedeckt werden. Als Beispiel nannte sie die neue Kärntner Landesregierung: Bevor diese ein klares Bild über die Schulden- und Defizitsituation des Landes gehabt hätte, habe sie bereits die Abschaffung des Regresses beschlossen. Dieses Vorgehen folge einer Politik des Schuldenmachens, sei unsolidarisch und widerspreche dem Stabilitätspakt.

Auf die Frage, wie lange man am Pflegeregress festhalten werde, meinte die Gesundheitslandesrätin, wenn es österreichweit eine Lösung für die nachhaltige und leistbare Finanzierung des öffentlichen Pflegesystems gebe, werde sich die Steiermark "auch unter Verzicht der aktuellen Regelung im Sinne eines gemeinsamen Weges nicht verschließen". Dem Grundsatz der Subsidiarität, das die öffentliche Hand in Ergänzung zur privaten Hilfe da sei, müsse aber in jedem Fall Rechnung getragen werden.

apa.at

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