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APA-Artikel 5. September 2013

Seeber zu EU-Tabak-Richtlinie: Gesundheitsminister Stöger darf sich nicht länger verstecken

"Mehr Transparenz, mehr Mut und mehr Bereitschaft zur Zusammenarbeit" fordert der Gesundheitssprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Richard Seeber, vom österreichischen Gesundheitsminister, Alois Stöger (SPÖ), anlässlich der Verhandlungen der EU-Tabak-Richtlinie: "Stöger darf sich nicht länger verstecken. Er muss der österreichischen Bevölkerung sagen, welche Position er in Brüssel vertreten hat. Erst für die Neuregulierung von Tabakprodukten stimmen und dann so tun als hätte er damit nichts zu tun, ist feig", erklärt der ÖVP-EU-Abgeordnete. Die geplante Neuregelung wird von den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament gemeinsam entschieden. "Ich frage mich, was Stöger zu verbergen hat", so Seeber. Auf seine Anfrage habe Stöger nur ausweichend geantwortet.

Seeber erläutert noch einmal, die Position, die die Europäische Volkspartei bei der Parlamentsabstimmung kommende Woche vertreten wird: "Die EU soll sich darauf konzentrieren, Jugendliche vom Rauchen abzuhalten. Jugendschutz ja, aber keine überbordende Verpackungs-Regulierung", so Seeber. Beim Verbot von bestimmten Tabakprodukten, will Seeber aber hart bleiben: "Wir werden uns dem massiven Druck der Lobby der Tabakindustrie nicht beugen. Tabak soll nach Tabak schmecken. Der Einstieg ins Rauchen darf nicht durch Zusatzstoffe wie Vanille schmackhaft gemacht werden", erklärt Seeber. "Bestimmte Praktiken der Tabakindustrie, die bewusst darauf abzielen, Jugendliche anzulocken, wollen wir verbieten."

"Bei der Tabak-Richtlinie geht es nicht darum, die Selbstbestimmung des Menschen einzuschränken, sondern auf mögliche Risiken hinzuweisen", erläutert Seeber. Deshalb sei er für größere Warnhinweise mit Fotos auf den Packungen, aber dagegen, dass alle Zigarettenpackungen identisch - z.B. olivgrün - sein müssten oder nicht mehr in den Geschäften sichtbar sein dürfen.

Seeber macht darauf aufmerksam, dass die Tabaklobby in den letzten Monaten europaweit in Anti-EU-Kampagnen investiert hat: "Viele die voreilig in den Chor derer einstimmen, die gegen Überregulierung und Brüsseler Zentralismus schimpfen, wissen gar nicht, dass sie sich von der Tabakindustrie instrumentalisieren lassen", so der EU-Abgeordnete. So werde auch die österreichische Kampagne "Mein Veto! - Bürger gegen EU-Bevormundung" von "British American Tabacco" und den österreichischen Tabakhändlern unterstützt.

apa.at

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