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APA-Artikel 29. August 2013

VwGH hob Berufsverbot für impfkritischen steirischen Arzt auf

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat einen Bescheid aus dem Jahr 2009 aufgehoben, in dem das Land Steiermark ein Berufsverbot über einen weststeirischen Allgemeinmediziner verhängt hatte. Der Mediziner will nun eine Amtshaftungsklage einbringen, weil ihm während des vier Jahre dauernden Berufsverbots durch Streichung von der Ärzteliste Einkommen entgangen sei, außerdem will er das Land auf Schmerzensgeld klagen: "Das raten mir alle". Der Arzt führt das Berufsverbot darauf zurück, dass er sich in Vorträgen und Publikationen impfkritisch gezeigt habe und wegen seiner kritischen Vorträge und Publikationen aus der Ärzteliste gestrichen worden sei.

Im Bescheid der Österreichischen Ärztekammer (ÖAK) sei ihm vorgeworfen worden, dass er die "nicht gebildete Patientenschaft" beeinflusse. Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung hatte diesen Bescheid dann "im Interesse der Volksgesundheit" bestätigt. Gegen diesen Bescheid hatte der Mediziner dann erst beim VfGH und dann beim eigentlich zuständigen VwGH Beschwerde eingelegt und laut Medienberichten nun recht bekommen. Der VwGH bemängelte laut dem Mediziner, "dass die Behörde nicht einmal ansatzweise auf das Vorbringen des Arztes eingegangen war, dass noch nie ein Mensch aufgrund seiner Tätigkeit zu Schaden gekommen wäre." Auch habe das Höchstgericht ausgeführt, "dass es nach den Feststellungen der belangten Behörde auch nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer allfällige andere Berufspflichten, zu deren Einhaltung er sich anlässlich der Promotion zum Doktor der Allgemeinmedizin verpflichtet hat oder zu deren Einhaltung er nach dem Ärztegesetz verpflichtet ist, verletzt hat". Der Arzt meinte, viele würden auch immer noch daran glauben, dass es für Ärzte eine Impfpflicht gebe. Er berief sich auch darauf, dass "meine Patienten frei entscheiden können".

Bei der Österreichischen Ärztekammer hieß es auf APA-Anfrage, man nehme den Spruch des VwGH zur Kenntnis. Eine Klage oder Schadenersatzforderung sei bisher bei der ÖÄK nicht eingegangen, so Sprecher Martin Stickler. Dieser erklärte, der zweitinstanzliche Bescheid sei aus formalen Gründen aufgehoben worden - weil er in seiner Begründung nicht auf konkrete Ermittlungen über die Behandlungssituation eingegangen sei. Der VwGH räume aber durchaus ein, dass ein dem aktuellen medizinischen Wissen widersprechendes ärztliches Verhalten den Verlust der Vertrauenswürdigkeit eines Arztes und somit die Streichung aus der Ärzteliste zur Folge haben kann", so Stickler. Er nehme an, dass der Arzt nun vermutlich die Wiedereintragung in die Ärzteliste beantragen werde.

Genau dies hat der Mediziner, der bereits 2004 in Pension gegangen war und ein Jahr später eine Privatpraxis eröffnete, auch vor. Er will die Praxis nun wieder reaktivieren und auch wieder als Gerichtssachverständiger zugelassen werden. Als Sachverständiger war er zuständig für Gutachten in Impffragen. Laut dem Mediziner liege der Ball nun beim Land Steiermark mit LH Franz Voves an der Spitze. Nach deren Berufungsentscheidung "gehe ich am nächsten in die Ärztekammer und melde meine Praxis an", so der Mediziner.

apa.at

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