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APA-Artikel 26. August 2013

Vorarlberger Spitalmanager soll Geldstrafe von 24.000 Euro bezahlen

Der Geschäftsführer der Vorarlberger Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBH), Gerald Fleisch, soll laut einem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch wegen Arbeitszeitüberschreitungen der Spitalsärzte eine Geldstrafe von 24.000 Euro bezahlen. Das berichteten am Montag die "Vorarlberger Nachrichten". Das Arbeitsinspektorat wirft Fleisch demnach vor, den mehrfachen Aufforderungen zur Einhaltung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes nicht nachgekommen zu sein. Fleisch ging in Berufung, damit liegt der Fall nun vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS).

Nach Kontrollen des Arbeitsinspektorats war im Frühling 2013 bekannt geworden, dass die Ärzte im Landeskrankenhaus Bregenz viel zu viel arbeiten. Vor allem Turnusärzte leisteten häufig weit mehr als die vorgegebenen 72 Wochenstunden, bei einem Arzt waren es laut dem Bericht gar über 90 Stunden. Ebenfalls kritisiert wurden die sogenannten verlängerten Dienste, bei denen ein Arzt nicht durchgehend arbeiten darf. Gemäß den Aufzeichnungen war das jedoch der Fall. Den Inspektoren fielen zudem die Zeitguthaben-Ansammlungen der Mitarbeiter von teilweise über 500 Stunden negativ auf. Sie erstatteten Anzeige bei der BH Feldkirch.

Als Ursache für die massiven Arbeitszeitüberschreitungen machte die KHBG Ärztemangel, Krankenstände, Karenzierungen, Notfälle, überlange Operationen und das Tauschen von Diensten verantwortlich. Fleisch erklärte, er wolle keine Ausreden suchen. Es gebe ein Arbeitszeitgesetz, das einzuhalten sei. Gemeinsam mit dem Arbeitsinspektorat wurden Verbesserungsmaßnahmen und ein Masterplan erarbeitet, der in der Umsetzung laufend evaluiert werden soll. Zudem wurden die Bemühungen zur Anstellung neuer Ärzte verstärkt. Das Arbeitsinspektorat prüfte auch die anderen Vorarlberger Landesspitäler, es kam jedoch nicht zu weiteren Beanstandungen. Inzwischen habe man an allen Vorarlberger Landesspitälern die Kontrollen zur Einhaltung der Arbeitszeiten verschärft.

Dass Fleisch als Geschäftsführer persönlich haftet, liegt laut dem Zeitungsbericht an einer Gesetzesänderung vor zwei Jahren, wonach Manager ausgegliederter Bereiche für angezeigte Missstände zur Verantwortung gezogen werden können. Fleisch erklärte weiter, er wolle sich keineswegs vor der Verantwortung drücken, im Bescheid der BH Feldkirch seien jedoch "zu viele Fragen offen". Daher sei er in Berufung gegangen. Weitere Angaben wollte er mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht machen. Nun muss sich der Unabhängige Verwaltungssenat mit der Sache befassen.

apa.at

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