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APA-Artikel 16. Juli 2013

LR Ragger: Verdacht des Fördermissbrauches überprüfen

"Seit Monaten kennt die Linkskoalition das Problem um die Strafzahlung an die EU. Sie hat es verabsäumt, ordentlich zu verhandeln und damit einen großen Zeitdruck erzeugt. Unter diesem hat sie heute, Dienstag, diese Pönale in Höhe von rund 600.000 Euro beschlossen, damit nicht EU-Subventionen in Höhe von 10,5 Mio Euro verloren gehen", kritisiert der Obmann der Kärntner freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. Für ihn sind zwei Dinge unakzeptabel: Dass man die Angelegenheit monatelang vertuscht hat und dass der Verdacht des Fördermissbrauches nach § 153 StGb bisher nicht verfolgt wurde. "Wenn es bloße Formalfehler waren, dann ist die Höhe der Strafe unangemessen, wenn mehr dahinter steckt, ist eine strafrechtliche Untersuchung nötig", so LR Ragger. Er habe daher die Pönalzahlung in der Regierung abgelehnt, und werde als Rechtsreferent des Landes dafür sorgen, dass eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 153 StGb an die Anklagebehörde erfolgt. Er weist darauf hin, dass ein Prüfbericht über die "Systemfehler" bei EU-Förderungen seit 21.12.2012 in der Gemeindeabteilung aufliegt. Gegen die Linkskoalition stimmte LR Ragger auch beim Gesundheitsreformgesetz. Noch nie sei in Kärnten ein Gesetz beschlossen worden, das im Gesundheitswesen so drastische Einsparungsziele vorsieht, wie der von LHStv. Dr. Beate Prettner am Dienstag vorgelegte Entwurf. Dies noch dazu rückwirkend ab 1.1.2013 und mit Strafzahlungen, wenn die vom Bund vorgegebenen Ziele nicht erreicht werden. Darin verpflichte sich Kärnten allein heuer 18 Millionen Euro in den Spitälern einzusparen, 2014 23,5 Mio, 2015 44 Mio und 2016 56,2 Mio. "Solange LHStv. Dr. Prettner nicht die geringste Aussage machen kann, mit welchen Maßnahmen diese vom Bund vorgegebenen Summen eingespart werden können, kann man diesem Gesetz nicht zustimmen", betont LR Ragger. Es wäre ein Beschluss im Blindflug. Ragger bemängelt auch, dass die Linkskoalition den Weg des Konsenses im Gesundheitswesen verlässt. "In dem zukünftigen entscheidenden Gremium des Kärntner Gesundheitsfonds, der Zielsteuerungskommission sitzen nur 3 Rote, ein Schwarzer und ein Grüner. Alle anderen werden ausgesperrt". Beendet wurde laut LR Ragger in der Regierung auch das "Märchen" um angebliche Missstände bei den Landestankstellen. Die Fakten sehen so aus: Der "Schwund" an Treibstoff, der dadurch entsteht, dass sich das Dieselvolumen mit jedem Grad weniger um 0,84 Promille verkleinert, macht bei insgesamt 88 Millionen Litern Diesel knapp 340.000 Liter (0,39 %) aus. Eine unkorrekte Vorgangsweise oder gar ein Diebstahl sind damit ausgeschlossen. Die ursprünglich behaupteten Riesenabgänge seien ebenfalls wiederlegt. Das in der Regierung vorgelegte Gutachten belegt, dass bei der Billigdiesel-Aktion in neun Jahren ein Abgang von 0,965 Mio Euro, pro Jahr 107.000 Euro entstanden sei. Man habe in den ersten Jahren den Aufschlag je Liter für den Betriebsaufwand zu klein gehalten. In den letzten beiden Jahren sei er auf 3,5 bzw. 4 Cent angehoben worden, sodass die Landestankstellen den Billigdiesel zuletzt kostendeckend bzw. sogar mit einem kleinen Gewinn anbieten können. "Auf der Basis des heute offiziell vorgelegten Prüfberichtes müssen die Landestankstellen weiter uneingeschränkt für Pendler offen bleiben", fordert Ragger. "Jahrelang hat die Politik in Kärnten erfolgreich Widerstand gegen die Abzockerei der Ölmultis geleistet. Als Großabnehmer kann das Land Treibstoff günstiger einkaufen. Und diese Preisvorteile gibt das Land an Zehntausende Kärntner weiter. Bis zu 100 Euro monatlich können sich Kärntner, die täglich 100 Kilometer und mehr zur Arbeit fahren müssen, auf diese Weise ersparen", betont er abschließend.

apa.at

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