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APA-Artikel 16. Juli 2013

Vier Anfechtungsklagen gegen Satzungsänderung bei Rhön-Klinikum

Der Aktionärsstreit um eine strategische Satzungsänderung beim Krankenhauskonzern Rhön-Klinikum AG landet voraussichtlich vor Gericht. Beim Landgericht Nürnberg-Fürth sind vier Anfechtungsklagen gegen den umstrittenen Beschluss der Rhön-Hauptversammlung eingegangen, wie eine Justizsprecherin am Montag auf Anfrage sagte. Die Frist war in der Nacht zum Samstag abgelaufen.

In dem Verfahren geht es um die noch nicht rechtskräftige Senkung der Sperrminorität bei Rhön von 90 auf 75 Prozent plus eine Aktie, die auf der Hauptversammlung am 12. Juni 2013 in Frankfurt beschlossen worden war. Damit soll eine Übernahme erleichtert werden, für die sich zuletzt der Dax-Konzern Fresenius aus Bad Homburg bei Frankfurt interessiert hatte. Bei der fraglichen Abstimmung war ein Beauftragter des Großaktionärs B. Braun Holding aus formalen Gründen ausgeschlossen worden. Mit seinen Stimmen wäre die Änderung nicht angenommen worden.

Neben der B. Braun-Holding hat auch der Rhön-Konkurrent Asklepios nach eigenen Angaben Klage eingereicht. Die beiden übrigen Kläger blieben zunächst ungenannt. Zunächst kann nun Rhön-Klinikum als Beklagte Stellung nehmen, bevor das Gericht über die Eröffnung eines Zivilprozesses entscheidet. Mit Berufung und einer möglichen Revision beim Bundesgerichtshof könnte die juristische Auseinandersetzung Jahre dauern.

apa.at

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