zur Navigation zum Inhalt
 
APA-Artikel 28. Juni 2013

Hilfswerk zu Gesundheitsberuferegistergesetz: Österreich bekommt ein Bürokratiemonster für nicht vorhandene Probleme diktiert!

Hilfswerk-Präsident Othmar Karas ist empört, dass der Gesundheitsausschuss des Parlaments gestern Abend das äußerst umstrittene Gesundheitsberuferegistergesetz ohne substanzielle Verbesserungen zur ursprünglichen Regierungsvorlage beschlossen hat. "Hier wird ein völlig überzogenes Bürokratiemonster geschaffen, das allein beim Start mehrere Millionen Euro Kosten verursachen wird - mit äußerst zweifelhaftem Nutzen. Denn die von der EU vorgegeben Ziele wären auch mit einem Bruchteil der Kosten zu erreichen gewesen, vor allem ohne die Nachteile, die jetzt die betroffenen Menschen ausbaden müssen!", so Karas.

"Die von den Berufsverbänden, Gebietskörperschaften, Rechnungshof und vielen Trägern geäußerten Bedenken und Abänderungsvorschläge wurden in keiner Weise berücksichtigt. Wichtige Beteiligte wie ein Großteil der Arbeitgeber wurden weder eingebunden noch im Gesetz berücksichtigt. Hier wurde ein Husch-Pfusch-Gesetz in Rekordtempo durchgepeitscht", ärgert sich Karas und verweist auf die im Begutachtungsverfahren vorgebrachten Argumente des Hilfswerks zum Gesundheitsberuferegistergesetz, die auf www.hilfswerk.at im Detail nachzulesen ist.

"Die Empörung ist in diesem Fall eine demokratische Notwendigkeit. Denn hier wurde von der Politik gegen die Betroffenen einfach etwas diktiert. Auf der einen Seite über Demokratiepakete zu diskutieren und auf der anderen Seite über die Betroffenen dermaßen drüberzufahren, ist ein starkes Stück!", so Karas weiter.

"Letztlich ist dieses Bürokratiemonster nur ein äußerst saures Wahlzuckerl, das nur der ehemaligen Landeshauptfrau Burgstaller schmecken dürfte. Sie soll ja für die Arbeiterkammer diesbezüglich tätig werden", so Karas.

apa.at

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben