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APA-Artikel 27. Juni 2013

Polittalk in der Ärztekammer: Wege zu einem effizienteren Gesundheitssystem

Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte rund um die Gesundheitsreform fordern die Grünen eine Entlastung der Spitäler sowie die Stärkung des niedergelassenen Bereichs. Die Wahlplattform NEOS Neues Österreich und Liberales Forum setzt auf eine einheitliche, effiziente und transparente Finanzierung sowie den Ausbau der Prävention. Die KPÖ wiederum bringt unter anderem eine Wertschöpfungsabgabe sowie eine Vermögenssteuer in die Diskussion, um so das Solidarsystem zu sichern.

Aufgestellt wurden diese Forderungen im Rahmen der von der Wiener Ärztekammer ins Leben gerufenen Veranstaltungsserie "Gesundheits- und Sozialpolitik nach der Wahl", die gestern, Mittwoch, mit Vertretern der Grünen, der NEOS und der KPÖ in der Ärztekammer stattgefunden hat.

Vieles hat nur kosmetischen Charakter

Für die Grünen betonte deren Gesundheitssprecher Kurt Grünewald, dass sich zwar die Mehrzahl der Experten in Österreich über die Schwachstellen des Gesundheitswesens, nämlich ein überzogener Föderalismus, die unterschiedlichsten Budgettöpfe sowie Finanzierungsgeflechte mit einer maximalen Zersplitterung von Kompetenzen und Verantwortung, einig sei. Bislang hätte es auch mehrere Gesundheitsreformen schon gegeben, "richtig umgesetzt wurde bislang aber wenig und vieles hatte mehr kosmetischen Charakter", so Grünewald.

Nach wie vor gebe es "beträchtliche Betreuungsdefizite und Lücken in den verschiedensten Gesundheitsfeldern". Die Krankenkassen seien keineswegs in den schwarzen Zahlen. Die verbesserte Ausbildung von Allgemeinmedizinern sei vorerst "bloß Papier", und die Finanzierung der Lehrpraxen sei "alles andere als gesichert". Und auch die Bewertung ärztlicher Leistungen müsse "frei von Tabus und nüchtern ganz neu diskutiert werden".

Grünewald fordert eine überregionale Gesundheitsplanung sowie mehr gemeinsame Kostenverantwortung. Auch neue Betreuungsangebote wie Gemeinschaftspraxen oder Ärzte-GmbHs könnten "bei etwas mehr Mut" um zusätzliche Praxisformen erweitert werden. Hier befürchtet Grünewald aber Probleme durch das immer wiederkehrende Einstimmigkeitsprinzip, das eine rasche Umsetzung und klare Definition von Gesundheitszielen verhindern würde.

Umwandlung von Akutbetten in Tages- und Wochenkliniken

Seitens der Wahlplattform NEOS nahm deren Gesundheitssprecherin Anna Kreil an der Diskussion in der Ärztekammer teil. Sie plädiert für eine einheitliche österreichweite Krankenkasse sowie die Forcierung der Gesundheitsprävention.

Um eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige ärztliche Betreuung zu gewährleisten, sei der Ausbau im Sinne von Gemeinschaftsordinationen oder Gesundheitszentren, gemeinsam mit Psychologen, mobilen Diensten, Pflege und Sozialarbeitern, besonders wichtig. "Gleichzeitig müssen aber auch die Umwandlung von Akutbetten in notwendigere Tages- und Wochenkliniken vorangetrieben, der Leistungskatalog und der Verwaltungsaufwand entsprechend adaptiert und die Kompetenzverteilung neu überdacht werden", fordert Kreil.

In Summe sei ein "deutlicher Wandel, weg von der 'Vollkaskomedizin' hin zu mehr Eigenverantwortung und evidenzbasierter Medizin" notwendig. Dafür müsse die Bundespolitik auf Basis von Empfehlungen unabhängiger Experten vernünftige und praktikable Rahmenbedingungen schaffen, um eine finanzierbare medizinische Grundversorgung für die Bevölkerung zu garantieren.

Kreil: "Unser solidarisches Gesundheitssystem zur Selbstprofilierung oder für ausschließliche Klientelpolitik zu missbrauchen, lehne ich ab." Notwendige Veränderungen seien mithilfe aller im System Arbeitenden zu bewerkstelligen, "auch wenn man es nicht allen wird recht machen können".

Enger Zusammenhang mit der sozialen Lage

Für die KPÖ stellte Bundessprecher Mirko Messner voran, dass Gesundheit und soziale Lage eng zusammenhingen. Alle Menschen, die in Österreich lebten, müssten an den Leistungen des Gesundheitssystems teilhaben können. Dies sei, wie auch die Bekämpfung der Armut und die Behandlung sozialer Fragen insgesamt, vorrangig für die Politik der KPÖ.

Das umlagefinanzierte Sozialversicherungssystem verteidigte Messner vehement: "Das Solidarsystem hat in Österreich ein hervorragendes Gesundheitssystem ermöglicht. Dies gilt es zu verteidigen." Das Problem seien nicht die explodierenden Kosten, sondern stagnierende Einnahmen. "Ein prekärer Arbeitsmarkt, zurückbleibende Löhne sowie die steigende Arbeitslosigkeit lassen die Beiträge erodieren", so Messner.

Die weiteren Ideen der KPÖ: die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, wie sie auch schon der frühere Ärztekammerpräsident Walter Dorner gefordert hat, die Einführung einer Vermögenssteuer sowie die Einführung einer umlagefinanzierten Pflegeversicherung.

apa.at

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