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APA-Artikel 25. Juni 2013

MTD-Austria fordert in Resolution gesetzlich Beauftragung für Gesundheitsberufe-Registrierung

MTD-Austria, Dachverband und überbetriebliche Interessensvertretung von 20.000 Berufsangehörigen, hat in einer Resolution des Vorstandes beschlossen, weiterhin dafür zu kämpfen, mit der Registrierung der Berufsangehörigen gesetzlich beauftragt zu werden. Mag. Gabriele Jaksch, Präsidentin von MTD-Austria: "Dass jetzt laut einer Regierungsvorlage dieses Register die Arbeiterkammer verwalten soll, stößt bei uns auf massive Kritik". Mit gutem Grund: in diesem Register sollen die Berufsqualifikationen, sowie die Aus- und Weiterbildung beurteilt werden, wofür fachliche Kompetenz unumgänglich ist. Zudem hat MTD-Austria, in Erwartung einer gesetzlichen Beauftragung, alle Vorbereitungen bereits getroffen. Derzeit sind schon mehr als 50% der Mitglieder wie auch Nichtmitglieder elektronisch registriert.

Umsetzung Regierungsprogramm 2008 - 2013

Personen, die in nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen arbeiten, sollen künftig in einem eigenen Register erfasst werden. Dies ist im Regierungsprogramm 2008 - 2013 wie folgt fest gehalten: "Die Registrierung der Berufsberechtigungen sowie der absolvierten Fortbildungen und die Ausstellung von Berufsausweisen obliegt den bestehenden über-betrieblichen Interessensvertretungen." In Erwartung eines gesetzlichen Auftrages hat daher MTD-Austria als überbetriebliche Interessensvertretung mit der MTD-Register GmbH die dafür notwendigen Strukturen geschaffen.

MTD-Austria befürchtet negative qualitative und juristische Auswirkungen

Mag. Gabriele Jaksch, Präsidentin von MTD-Austria: "Es ist uns daher völlig unverständlich, dass jetzt noch rasch vor der Sommerpause ein Gesetz beschlossen werden soll, dass die bereichsfremde Arbeiterkammer mit der Registrierung der Gesundheitsberufe beauftragen soll. Mit einem solchen Gesetz befürchten wir grob qualitative, juristische und finanzielle Unklarheiten".

Rechnungshof übt massive Kritik in Stellungnahme

Dem Gesetzesentwurf ist auch zu entnehmen, dass eine Registrierung durch die Arbeiterkammern Belastungen in der Höhe von 1,48 Millionen Euro pro Jahr verursachen werden, was aber durch die bereits vorhandene Registrierung von MTD-Austria vermieden werden kann. Der Rechnungshof hat in seiner Stellungnahme dazu massive Kritik geäußert und die im Gesetz genannten Kosten als "nicht nachvollziehbar bezeichnet". Ebenso wurde die mit nur vierzehn Tagen anberaumte und damit extrem kurze Begutachtungsfrist vom Bundeskanzleramt scharf kritisiert.

Kritik am Registrierungsbeirat

"Geplant ist weiters, dass im Registrierungsbeirat, dem auch Aufgaben für die Festlegung von Standards für die Anerkennung von Fortbildungen obliegen sollen, zwar Gewerkschaftsbund, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer vertreten sind, aber nur ein Vertreter des Berufsverbandes", empört sich Mag. Gabriele Jaksch, Präsidentin des Dachverbands.

apa.at

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