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APA-Artikel 20. Juni 2013

Kössl: Keine Weitergabe medizinischer Daten an Austro Control

"Sensible medizinische Daten müssen geschützt werden. Die EU-Verordnung, welche die Weitergabe der Daten der Flugtauglichkeitschecks von Piloten vorschreibt, schießt weit über das Ziel hinaus", sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl. Und weiter: "Verkehrsministerin Bures soll die ihrem Ministerium angegliederte Austro Control zurückpfeifen." In einem in der "Presse" erschienenen Artikel empören sich für Flugtauglichkeitsuntersuchungen zertifizierte Ärzte über die Verpflichtung, eine detaillierte Dokumentation der Pilotenuntersuchungen an die Flugsicherungsbehörde Austro Control übermitteln zu müssen. Sie berufen sich dabei auf Datenschutzgesetz und Arztgeheimnis. Unterstützung gibt es auch vom Datenschutzrat: Eine Übermittlung sämtlicher Daten sei nicht erforderlich, das würde dem EU-Datenschutzrecht widersprechen.

Der Austro Control wird weiters die Etablierung eines alternativen Nachweisverfahrens empfohlen. "Es muss reichen, wenn das Flugtauglichkeitsattest weitergegeben wird", betont Kössl. Die betroffenen Ärzte halten in der "Presse" fest, dass es selbstverständlich sei, "im Fall von medizinischen Problemen eines Piloten Alarm zu geben". Auch die medizinischen Daten der Tauglichkeitstests von Fluglotsen sollen an die Austro Control weitergegeben werden. Kössl hält dazu fest: "Es ist arbeitsrechtlich bedenklich, wenn ein Arbeitgeber seine Angestellten zu gläsernen Menschen machen will. Ministerin Bures muss dringend im Sinne der Piloten und Fluglotsen handeln."

apa.at

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