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APA-Artikel 20. Juni 2013

Stronach/Lugar: ÖGB ist verzweifelter Steigbügelhalter für die Arbeiterkammer

"Um die Existenz von vier in der Verfassung abgesicherten Sozialpartnern zu rechtfertigen, ist wohl jetzt jedes Mittel Recht", reagiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar auf den heutigen "Offenen Brief" des ÖGB an alle Nationalratsabgeordneten, die Registrierung der Gesundheits- und Sozialberufe bei der Arbeiterkammer im Nationalrat per Gesetz sicher zu stellen. Damit zeige sich, so Lugar, das Dilemma, in dem sich die Gewerkschafter befinden. Denn: "Die Arbeiterkammer soll jetzt mit offiziellen Bundes-Aufgaben versorgt werden, damit sie ihre Existenz und die unrechtmäßige Verankerung in der Verfassung absichern kann.

Seit der Debatte rund um die geplante Zwangseingliederung dieser freien Berufsgruppen, hätten sich, so Lugar, Dutzende Vertreter dieser Branche mit Anrufen und Mails beim Team Stronach gemeldet, um ihrem Ärger Luft zu machen. Sowohl aus dem Bereich der öffentlichen Pflege und Spitalsversorgung als auch bei den privaten Dienstnehmern regiert die Angst, dass "dadurch rund 100.000 Pflegefachkräfte zum Opfer sozialpartnerschaftlicher Willkür würden", wie etwa die "Vereinigung der PflegedirektorInnen Österreichs" (ANDA) - ebenfalls in einem Offenen Brief an die Nationalräte - festhält. Denn dieser Aufruf, so Lugar, "bedeutet letztlich, dass der ÖGB diese zigtausenden Arbeitskräfte in Sozial- und Pflegeberufen bei der Arbeiterkammer zwangsverpflichten will, obwohl er dafür gar nicht zuständig ist.

apa.at

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