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APA-Artikel 20. Juni 2013

ÖGB-FGV fordert Registrierung bei der Arbeiterkammer

In einem Brief an alle NationalrätInnen fordert die ÖGB/ARGE-Fachgruppenvereinigung für Gesundheits- und Sozialberufe die Registrierung ihrer Berufsgruppen bei der Arbeiterkammer. Der Brief im Wortlaut.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

die ÖGB/ARGE-Fachgruppenvereinigung für Gesundheits- und Sozialberufe mit ihren rund 77.000 Mitgliedern unterstützt seit nunmehr 14 Jahren das Anliegen der Angehörigen der nicht ärztlichen Gesundheitsberufe nach einer gesetzlichen Registrierung ihrer Berufsgruppen. Der Gesundheitsminister hat unter Einbeziehung der Sozialpartner und in Abstimmung mit dem Wirtschaftsminister vorgesehen, dieses so notwendige und wichtige Registergesetz für nichtärztliche Gesundheitsberufe bei der AK anzusiedeln. Lassen Sie nicht zu, dass dieser Entwurf verwässert wird. Es kommt den Patienten und den Berufsangehörigen zugute.

Die bekannt gute flächendeckende Präsenz der Arbeiterkammer bis auf Bezirksebene in ganz Österreich ermöglicht Personen, die registriert werden sollen, kurze Wege und wohnort- oder berufsortnahe Auskunftsmöglichkeiten. Die Beschäftigten der nichtmedizinischen Gesundheitsberufe verdienen das bestmögliche und kostengünstigste Register, da dies jenen Menschen sind, welche mit wenig Verdienst unser Gesundheitswesen am Laufen halten. Auch die Registrierung durch das GÖG/ÖBIG wird für den einzelnen teurer werden als bei der AK > unsere Berufsangehörigen werden es uns danken.

Eine Übertragung dieser Aufgabe an die Arbeiterkammer ist verfassungsrechtlich unbedenklich und eine Aufsicht und ein Weisungsrecht des Ministers ist damit verbunden. Da es sich um die Übertragung von Aufgaben der staatlichen Verwaltung handelt, ist auch eine Registrierung von selbstständigen Angehörigen der nichtärztlichen Gesundheitsberufe durch die Arbeiterkammern unproblematisch.

Von diesem nicht ärztlichen Gesundheitsberuferegister sind rund 90.000 Personen erfasst, überwiegend AK Mitglieder. Die ÖGB/ARGE - Fachgruppenvereinigung für Gesundheits- und Sozialberufe ist der Auffassung, dass die Arbeiterkammer die am besten geeignete Institution für die Registrierung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe ist.

Bitte unterstützen Sie die Errichtung eines gesetzlich verpflichtenden Berufsregisters sowohl für den Pflegebereich als auch für die Angehörigen des MTD bei der Arbeiterkammer!"

apa.at

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