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APA-Artikel 20. Juni 2013

Scharfer Protest des ÖGKV gegen Registrierung der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe durch die Arbeiterkammer

Die gesetzlich verpflichtende Registrierung der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, sowie deren Qualifikation sind die Basis für qualitätsgesicherte Gesundheitsversorgung in Österreich. Wie in vielen EU - Mitgliedsstaaten, gibt bereits ein öffentlich einsehbares Register Transparenz über das Leistungsangebot der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe.

Ein Berufsregister für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe soll nun auch in Österreich errichtet werden. Derzeit sieht ein Gesetzesentwurf die Ansiedelung dieses Berufsregisters für Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe bei der Arbeiterkammer vor.

Die Arbeiterkammer hat ihre wichtigen Aufgaben in erster Linie im ArbeitnehmerInnenschutz - jedoch keine Kompetenz für fachliche Belange, wie etwa die Identifikation von Ausbildungsinhalten für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe.

Darüber hinaus wird völlig ignoriert, dass der Gehobene Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege auch freiberuflich ausgeübt werden kann. Dem gemäß fällt die Vertretung für freiberuflich Tätige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe nicht in den Wirkungsbereich der Kammer für Arbeiter und Angestellte.

Nachteile für pflegebedürftige Menschen bei der Umsetzung des zentralen Punktes der Gesundheitsreform "ambulant vor stationär", sind jeden Falls zu erwarten. Sollte der vorliegende Gesetzesentwurf die Zustimmung des Nationalrates erlangen, ist mit weiteren negativen Auswirkungen für die Versorgungssysteme in Österreich zu rechnen.

Die zahlreichen Stellungnahmen zum nun vorliegenden Ministerialentwurf, welche eindeutig die Umsetzung der Registrierung durch die Arbeiterkammer ablehnten, wurden einfach unbeachtet beiseite geschoben.

"Dabei liegt die Lösung auf der Hand", meint Ursula Frohner Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV).

"Als mögliche unabhängige Organisation zur Führung dieser Liste wurde und wird die Gesellschaft Gesundes Österreich - GÖG/ÖBIG vorgeschlagen, welche bereits die Berufsliste der Psychologen führt.

In den finalen Verhandlungsgesprächen mit parlamentarischen Vertretern waren lediglich Vertreter der Arbeiterkammer und des ÖGB eingebunden - diese repräsentieren nicht die gesamte Berufsgruppe der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe. Eine Abbildung der tatsächlichen Position der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe ist somit nicht gegeben!"

Sollte das Führen der Berufsliste für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe durch die Arbeiterkammer umgesetzt werden, bedeutet dies eine massiv ungleiche Behandlung der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe gegenüber allen anderen nichtärztlichen Gesundheitsberufen, welche durch Fakten nicht argumentierbar ist.

Etwa 100.000 Pflegefachkräfte werden hier zum Opfer sozialpartnerschaftlicher Willkür!

Der ÖGKV spricht sich mit aller Deutlichkeit für die Errichtung eines Berufsregisters aus, dieses muss jedoch an einer unabhängigen Stelle wie beispielsweise der GÖG/ÖBIG angesiedelt sein! Wie bereits angekündigt, ruft der ÖGKV alle Ausübenden der Gesundheits- und Krankenpflege zum direkten Protest, adressiert an die Abgeordneten des Nationalrates, auf. Näheres dazu unter www.oegkv.at

In diesen Tagen wenden sich zahlreiche Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflege mit Ihrer Meinung zum vorliegenden Gesetzesentwurf für die Errichtung eines Berufsregisters mit Umsetzung durch die Kammer für Arbeiter und Angestellte direkt an die Abgeordneten des Nationalrates.

Das Ergebnis der Abstimmung im Nationalrat über dieses Gesetz wird der ÖGKV an die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe kommunizieren, denn es ist ein bedeutendes Signal für die "Wertschätzung" der Pflegeberufe in Österreich!

apa.at

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