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APA-Artikel 18. Juni 2013

Rhön droht langwieriger Rechtsstreit über HV-Beschluss

Ein juristischer Konflikt nach der umstrittenen Hauptversammlung von Rhön-Klinikum könnte die Gerichte bis mindestens 2015 beschäftigen. Wenn alle Instanzen durchlaufen werden, dürfte der Rechtsstreit frühestens in 18 Monaten vor dem Bundesgerichtshof landen, sagte Rechtsanwalt Franz Enderle, Rechtsberater von Rhön-Aufsichtsratschef Eugen Münch, am Montag. Die Hauptversammlung hatte eine Satzungsklausel gekippt, die bei wichtigen Unternehmensentscheidungen eine Zustimmungsquote von 90 Prozent vorsah

Bei dem Aktionärstreffen hatte Münch als Versammlungsleiter rund 6,9 Millionen Aktien des Medizintechnikkonzerns und Rhön-Aktionärs B. Braun nicht berücksichtigt. Es fehlte Münch zufolge die Legitimation des Stimmrechtsvertreters. "Wir mussten den Vertreter ausschließen, da er für den Fremdbesitz der Anteile weder die nötige Ermächtigung beibringen noch den Besitz der Aktien ausreichend nachweisen konnte", sagte Enderle von der Münchner Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner.

An der 90-Prozent-Klausel scheiterte 2012 die rund drei Mrd. Euro teure Übernahme des drittgrößten deutschen Krankenhauskonzerns durch den Gesundheitskonzern Fresenius, die Rhön-Aufsichtsratschef Münch angestoßen hatte. B. Braun und der Klinikrivale Asklepios hatten sich damals jeweils mit rund fünf Prozent an Rhön-Klinikum beteiligt, was den Deal schließlich platzen ließ. B. Braun, ein großer Zulieferer von Rhön, hatte bei einer Übernahme der Franken den Verlust von Geschäft an Fresenius gefürchtet.

Auf der Hauptversammlung waren die Stimmrechte von B. Braun von einem Anwalt der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg aus Bonn vertreten worden. Grundsätzlich stehen solchen Vertretern dabei zwei Wege offen: Sie können Stimmrechte eines Aktionärs per Fremdbesitz oder per Vollmacht vertreten, wobei unterschiedliche Nachweise nötig sind. Enderle zufolge erwies sich genau dies als Problem: "Der Stimmrechtsvertreter konnte trotz mehrfacher Nachfrage nicht die erforderlichen Unterlagen vorlegen, die ihn als Vertreter im Fremdbesitz der Aktien legitimiert hätten." B. Braun lehnte am Montag eine Stellungnahme zu den Vorfällen auf dem Aktionärstreffen ab.

Am Ende votierten - ohne die Stimmen von B. Braun - mit 90,54 Prozent etwas mehr als die erforderlichen 90 Prozent für die Abschaffung der Stimmrechtsklausel, die bisher für alle wegweisenden Hauptversammlungsbeschlüsse galt. B. Braun hat Rhön zufolge bereits eine Anfechtungsklage angekündigt. Daher hat der Klinikkonzern die Satzungsänderung noch nicht zum Handelsregister angemeldet, weshalb sie noch nicht wirksam ist.

Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Enderle kann sich ein juristisches Tauziehen über die Hauptversammlungsbeschlüsse lange hinziehen, wenn alle Instanzen durchlaufen werden. "Ein Rechtsstreit über die Frage der Nichtberücksichtigung dieser Stimmen ist schätzungsweise in 18 Monaten vor dem Bundesgerichtshof (BGH), wenn bei den Gerichten, die vorher in Betracht kommen, Berufung eingelegt wird", sagte Enderle. Der BGH sei aktuell mit Arbeit überlastet. Wann über eine Nichtzulassungsbeschwerde oder über eine Revision entschieden werde, kann deshalb Enderle zufolge niemand sagen.

apa.at

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