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APA-Artikel 18. Juni 2013

Kantone können ab dem 1. Juli Zahl neuer Spezialärzte begrenzen

Ab dem 1. Juli können die Kantone die Zahl der neuen ausländischen Spezialärzte wieder begrenzen. Der Ständerat hat am Montag die letzten Differenzen zur Neuauflage des Zulassungsstopps ausgeräumt. Nun muss der Nationalrat noch der Dringlichkeit des Stopps zustimmen.

Mit der Wiedereinführung der Beschränkung sollen die Flut neuer Praxisbewilligungen in einzelnen Regionen gebremst und die Kosten eingedämmt werden. Insbesondere die grenznahen Kantonen Genf und Tessin sowie Zürich sehen sich seit Aufhebung des Ärztestopps Ende 2011 mit zahlreichen neuen Praxisgesuchen konfrontiert.

Die Notwendigkeit dieser Massnahme war im Parlament zwar weitgehend unbestritten. Doch National- und Ständerat waren sich nicht einig, ob es eine Ausnahme geben soll für Ärztinnen und Ärzte, die sich in der Schweiz für einige Zeit weitergebildet haben.

Am Montag ist der Ständerat nun auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Mit 27 zu 16 Stimmen hiess er eine Ausnahme gut für jene Ärzte, die sich während dreier Jahre in der Schweiz weitergebildet haben. Die drei Jahre waren ein Kompromissvorschlag des Nationalrats, der ursprünglich fünf Jahre gefordert hatte.

Patienten anhören

Man schliesse sich "ohne grosse Begeisterung" dem Nationalrat an, sagte Christine Egerszegi (FDP/AG) im Namen der vorberatenden Kommission. Denn eine Mehrheit der kleinen Kammer ist wie der Bundesrat der Ansicht, dass diese Ausnahme nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbar ist.

Die Kommission hatte zur Klärung dieser Frage zwei Völkerrechtsexperten eingeladen. Sie kamen allerdings nicht zum gleichen Schluss.

Eine weitere Differenz hat der Ständerat stillschweigend ausgeräumt: Er ist mit dem nationalrätlichen Vorschlag einverstanden, dass für die Abklärung der Notwendigkeit eines Ärztestopps auch die Patienten angehört werden.

Kinderpsychiater und Gynäkologen

Im Laufe der Beratungen hatte Gesundheitsminister Alain Berset neue Zahlen vorgelegt. So haben im Kanton Zürich allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres 41 Gynäkologinnen und Gynäkologen eine neue Praxisbewilligung erhalten. Im ganzen Jahr 2012 waren es 29 und im Jahr 2011 deren 5. Insgesamt waren es im Kanton Zürich in den ersten Monaten 2013 417 Bewilligungen für Spezialisten - gegenüber 445 im ganzen vergangenen Jahr.

In Genf ersuchten von Januar bis April elf Kinderpsychiater um eine Bewilligung, während es 2012 deren vier und 2011 lediglich zwei waren. Und im Kanton Tessin kamen im laufenden Jahr zehn neue Augenärzte hinzu, doppelt so viele wie im ganzen Jahr 2012.

Die Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes geht nun nochmals in den Nationalrat, der über die Dringlichkeit der Massnahme befinden muss. Der Zulassungsstopp soll auf den 1. Juli auf drei Jahre befristet in Kraft treten.

apa.at

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