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APA-Artikel 12. Juni 2013

FPK-LPO Ragger: Schluss mit geheimnisvollen Andeutungen zum Thema Spitäler!

"In der Gesundheitspolitik betreibt die Linkskoalition eine Politik, welche an die Sphinx in der griechischen Mythologie erinnert. LH Peter Kaiser und LHStv. Beate Prettner machen geheimnisvolle Andeutungen über Sparziele. Alle dürfen rätseln, welche Angebote "verschlungen" werden", kritisiert der freiheitliche Parteiobmann LR Mag. Christian Ragger.

Ragger fordert Kaiser und Prettner auf, endlich die Wahrheit auf den Tisch zu legen. Es bestehe Zeitdruck, denn bereits Ende Juni müsse die neue bundesweite Kommandostelle für Gesundheit, die Bundeszielsteuerungskommission, laut Gesundheitsreformgesetz vorlegen, wie viel Geld für Gesundheit ausgegeben werden darf.

"Wenn Kaiser in Interviews sagt, dass die Ausgaben mit einem Plus von 3,6 Prozent gedeckelt würden, klingt das harmlos. In der Realität bedeutet dies, dass Kärnten heuer für die Spitäler mindestens zehn Millionen Euro weniger ausgeben darf als bei einer normalen Entwicklung", betont Ragger, der die Frage stellt: Was bedeute es für kleinere Spitäler in Spittal, St. Veit, Friesach und Wolfsberg, wenn Prettner darüber schwadroniere, "Angebote zu optimieren"?

Die SPÖ-Vertreter könnten sich auch nicht darauf ausreden, dass sie sich erst in die Materie einarbeiten müssten, da sie die Gesundheits- und Spitalspolitik seit Jahrzehnten dominieren. Zum Optimieren wäre daher bereits genug Zeit gewesen. "Es ist an der Zeit, die bereits geschnürten Pakete der Grauslichkeiten aufzuschnüren und den Kärntnerinnen und Kärntnern die Wahrheit zu sagen", so Ragger.

apa.at

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