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APA-Artikel 5. Juni 2013

Vorarlberg beschloss nach emotionaler Diskussion Spital-Gehaltsreform

Der Vorarlberger Landtag hat am Mittwoch nach langer und emotional geführter Diskussion mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ eine Gehaltsreform für die Landeskrankenanstalten beschlossen. Diese wird damit per 1. Juli umgesetzt und ab 2014 13,5 Mio. Euro pro Jahr kosten. Einig waren sich die Parteien aber nur in einem Punkt: dass sich die Reform für die Ärzte rentiert. In Bezug auf die Entlohnung der Pflegekräfte gingen die Meinungen weit auseinander - und gipfelten in einer Wortmeldung von Landeshauptmann Markus Wallner (V), der SPÖ und Grüne bezichtigte, "alternativen Schmarrn" zu reden.

Die Reform sieht neben höheren Einstiegsgehältern für junge Mitarbeiter bei gleichzeitiger Abflachung der Gehaltsentwicklung etwa auch die Einrechnung von fixen Zulagen in das Grundgehalt oder die volle Anrechnung von Karenz- und Vordienstzeiten vor. Turnusärzte im ersten Jahr werden demnach künftig mit knapp 47.800 Euro brutto pro Jahr entlohnt werden - das bedeutet eine Steigerung von über 22 Prozent gegenüber dem bisherigen Einstiegsgehalt von rund 39.100 Euro. Die Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft beschäftigt aktuell über 3.600 Personen, darunter etwa 600 Ärzte. Die Verantwortlichen rechnen mit einer Umstiegsquote von 40 Prozent.

Für ÖVP und FPÖ war klar: Bei der nun beschlossenen Gehaltsreform handelt es sich um einen "Meilenstein" in der Gesundheitsversorgung Vorarlbergs. Die neuen Verdienste seien marktkonform, jetzt könne man mit der Konkurrenz in Süddeutschland mithalten, erklärten die Gesundheitssprecher von ÖVP und FPÖ, Christoph Winder und Hubert Kinz.

SPÖ-Sprecherin Gabriele Sprickler-Falschlunger und ihre Grün-Kollegin Katharina Wiesflecker kritisierten hingegen, dass von den 13,5 Mio. Euro die Hälfte an die Ärzte ginge und damit die Pro-Kopf-Verteilung ungerecht sei. "Die Reform ist gut für die Ärzte und schlecht für die Pflege", sagte Grünen-Klubobmann Johannes Rauch. ÖVP-Klubchef Roland Frühstück argumentierte hingegen: "Wenn wir das Geld anders verteilen würden, dann wären die Pfleger zufriedener - aber die Ärzte wären weg". Das Ziel sei gewesen, die Ärzte zu halten, Nachbesserungen könne man immer vornehmen.

Sichtlich unzufrieden mit der Ablehnung von SPÖ und Grünen waren Landeshauptmann Wallner und Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (V). Man sei allen Gesundheitsberufen so gut wie möglich gerecht geworden, betonte Bernhard, man habe heute die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit des Gesundheitssystems gelegt. Wallner fand es irritierend, "dass es Fraktionen gibt, die einen Schub von 13,5 Mio. Euro ins System kritisieren". Die Vorstellung dieser beiden Oppositionsparteien sei "dünn" und "alternativer Schmarrn".

Sprickler-Falschlunger wollte sich von Wallner dann aber doch keine "einfältige Argumentation" vorwerfen lassen und forderte eine Entschuldigung dafür. "Was glauben Sie eigentlich? Wo sind denn Sie sozialisiert?", fragte sie Wallner, der nicht reagierte. Auch Rauch verlangte eine Entschuldigung vom Landeshauptmann.

apa.at

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