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APA-Artikel 31. Mai 2013

Gesundheitsberuferegister-Gesetz: Hilfswerk warnt vor Bürokratiemonster

Heftige Kritik am geplanten Entwurf des Gesundheitsministeriums zu einem Berufsregister für Pflegekräfte übt das Hilfswerk, das selbst etwa 3000 potentiell betroffene Fachkräfte beschäftigt. Ein Entwurf für ein derartiges Gesetzesvorhaben war vor erst vor 2 Wochen veröffentlicht worden, am Mittwoch endete bereits die Begutachtungsfrist.

 

Der Entwurf des Gesundheitsberuferegister-Gesetzes ist ein Bürokratiemonster, das allein beim Start 15 Millionen Euro kostet", kommentiert Hilfswerk-Präsident Othmar Karas die Stellungnahme des Hilfswerks. "Der Nutzen ist äußerst fraglich. Die angeführten Ziele wären mit anderen Maßnahmen viel leichter und billiger zu erreichen. Die im Entwurf angeführten Kostenschätzungen sind unvollständig und stark zu hinterfragen", so Karas weiter.

 

"Hier werden aufwendige Lösungen für in der Praxis nicht vorhandene Probleme vorgeschlagen", ärgert sich der Hilfswerk-Präsident. "Kein Patient verlangt im Krankenhaus von seinem Pfleger den Nachweis seiner Ausbildung oder seiner besuchten Seminare".

 

"Was uns Sorgen macht, sind auch die institutionalisierten Interessenskonflikte, wenn wie geplant die Arbeiterkammer als Registerbehörde fungiert", so Karas. "Nur ein Beispiel: Bei einer möglichen Aberkennung der Registrierung einer angestellten Pflegekraft wäre die Arbeiterkammer zuständig deren Interessen gegenüber dieser Arbeiterkammer-Behörde zu vertreten", so Karas.

 

"Der eigentliche Hintergrund des gesamten Vorhabens ist wohl nicht die Verbesserung der Qualität und Pflege- und Gesundheitsbereich - dafür gäbe es wirksamere und dringlichere Maßnahmen - sondern der interessenspolitische Konflikt um die mögliche Gründung einer "Pflegekammer". Mit der "Registrierungsmacht" soll letztlich ein Vertretungsanspruch untermauert bzw. errichtet werden", ist Karas überzeugt. "Das rechtfertigt aber nicht derart aufwendige und für die Betroffenen nachteilige Regelungen". So soll die Berufsberechtigung ruhen -also de facto ein Berufsverbot bestehen- wenn der Besuch von Weiterbildungsseminaren nicht oder nicht rechtzeitig nachgewiesen wird."

 

Das Hilfswerk schlägt daher vor, das geplante Vorhaben auf ein vernünftiges Maß "abzuspecken" und macht dazu konkrete Vorschläge. "Bei der für 2019 vorgesehenen Evaluation kann dann überprüft werden, ob mit diesen einfacheren Regelungen das Auslangen gefunden werden kann oder weitergehender Handlungsbedarf herrscht", so Karas.

 

Der gesamte Text der Stellungnahme des Hilfswerks steht auf www.hilfswerk.at zum Download zur Verfügung.

apa.at

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