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APA-Artikel 28. Mai 2013

D: Montgomery: Verleumdung der Ärzte bedroht Arbeit der Mediziner

In der Debatte um Korruption im Gesundheitswesen hat Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery Krankenkassen und Medien eine Verleumdungskampagne gegen die Ärzteschaft vorgeworfen. "Wir müssen sehr darauf achten, dass die böse Saat des Gerüchts, der Verleumdung und Unterstellung nicht den ärztlichen Alltag zerstört", sagte Montgomery am Dienstag beim Ärztetag in Hannover. Vertreter von Krankenkassen wollten Ärzte deshalb schlechtmachen, um die ärztliche Freiberuflichkeit abzuschaffen und einen Kassenstaat zu errichten.

Dennoch müssten schwarze Schafe im Gesundheitswesen bestraft werden. Dafür brauche es entsprechende Klauseln im staatlichen Recht. Die Koalition plant derzeit Regeln im Sozialrecht, so dass Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen geahndet werden können. Dies ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Jahr bei Ärzten derzeit nicht der Fall.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wandte sich gegen Forderungen, dafür das Strafrecht zu ändern. Wer dies fordere, nehme in Kauf, dass sich am Ende gar nichts ändere.

apa.at

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