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APA-Artikel 27. Mai 2013

Patentanwälte gegen geplante Beschränkungen ihrer Vertretungsbefugnis

Der Präsident der Patentanwaltskammer, Peter Puchberger, kritisiert, dass Patentanwälte ab 2014 ihre Klienten in der letzten Instanz - künftig vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) - nicht mehr vertreten werden dürfen. Dies sehe die Novelle des Patent- und Markenrechts 2014 vor, die am 5 . Juni im Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie auf der Tagesordnung stehe. Dieses Gesetzesvorhaben ist nach Ansicht des Kammerpräsidenten "klar verfassungswidrig". Diesbezüglich verweist er in einer Aussendung am Montag auf ein Gutachten u.a. von Verfassungsrechtler Theo Öhlinger.

"Der Ausschluss von Patentanwälten von der Vertretungsbefugnis in sämtlichen Verfahren vor dem OGH erweist sich in grundrechtlicher Hinsicht sowohl unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf Erwerbsfreiheit als auch unter jenem des Gleichheitssatzes als verfassungswidrig", schlussfolgerte Öhlinger. Deshalb fordert Puchberger, dass der geplante Ausschluss der Patentanwälte bei Verfahren vor dem Höchstgericht verhindert werden müsse, "da dies sonst zu einer erheblichen Verteuerung der Verfahren für die Wirtschaft führen würde." Außerdem würden die dort vertretungsbefugten Rechtsanwälte ein neues Monopol auf Kosten der Patentanwälte, für die die Regelung eine erhebliche Schwächung ihres Berufsstandes bedeute, erhalten, kritisiert Puchberger.

Anlässlich der Neuordnung der Rechtsmittelzüge in der Verwaltung sollen ab 2014 die ordentlichen Gerichte die Entscheidungen des Patentamts als Rechtsmittelinstanzen überprüfen, der Oberste Patent- und Markensenat (OPMS), vor dem derzeit sowohl die Patentanwälte als auch Rechtsanwälte vertretungsbefugt sind, soll Ende 2013 seine Arbeit einstellen. Auf der Liste der Patentanwaltskammer sind rund 70 Patentanwälte eingetragen.

apa.at

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