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APA-Artikel 22. Mai 2013

Kein Ende bei Prozess um "Spitzelaffäre" am Klinikum Klagenfurt

Ohne Urteil ist am Mittwoch ein Zivilprozess am Landesgericht Klagenfurt zwischen der Kärntner Krankenanstalten Betriebsgesellschaft (Kabeg) und der Kärntner Ärztekammer wegen der "Spitzelaffäre" am Klinikum Klagenfurt vom Oktober 2010 zu Ende gegangen. Im Prozess geht es um die Vorgänge bei einer Betriebsversammlung am (damaligen) LKH Klagenfurt.

Kabeg-Vorständin Ines Manegold hatte nach der Sitzung den medizinischen Direktor Matthias Angres wegen "Vertrauensbruchs" gefeuert. Danach wurde der Vorwurf laut, Manegold hätte einen "Spitzel" in die Betriebsversammlung entsandt, was auch ein im Herbst 2011 aufgetauchtes - und später von der Ärztekammer veröffentlichtes - Protokoll zu belegen scheint. Die Kabeg klagte daraufhin die Ärztekammer.

"Ich kann ausschließen, dass ich jemanden hingeschickt habe", sagte Manegold vor Richterin Daniela Bliem. Zwar hätte der für die Kabeg arbeitende Rechtsanwalt Robert Kugler einen Konzipienten zur Beobachtung in die Betriebsversammlung geschickt, der Anwalt habe jedoch "eigenmächtig" und ohne ihr Wissen gehandelt, bekräftigte Manegold ihre schon bisher geäußerte Verteidigungslinie.

Das Protokoll einer internen Besprechung widerspricht jedoch Manegolds Aussage. Die Besprechung fand wenige Stunden nach der Betriebsversammlung statt. Die zwei Besprechungsteilnehmer Herwig Wetzlinger, damals kaufmännischer Direktor, und Primarius Georg Pinter belasten Manegold schwer. Die Vorständin hätte in der Besprechung gesagt, dass sie jemanden zur Betriebsversammlung geschickt habe, "der ein Wortprotokoll angefertigt hat".

Rechtsanwalt Kugler, ebenfalls bei der Besprechung, bestätigte hingegen die Version Manegolds. Er habe den Konzipienten ohne das Wissen der Vorständin in die Betriebsversammlung geschickt. "Ich hatte keinen Auftrag, ich trage die Verantwortung dafür." Der Prozess wurde am Mittwoch zur Hörung weiterer Zeugen erstreckt. Wann der nächste Verhandlungstermin stattfindet, war vorerst offen.

apa.at

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