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APA-Artikel 29. April 2013

Gesundheitsregister: AK für Registerführung bestens geeignet

"Es geht um Qualität und Transparenz", daher versteht der Vorsitzende der ÖGB-Fachgruppenvereinigung für Gesundheits- und Sozialberufe (ÖGB-FGV), Josef Zellhofer, die Kritik der Ärztekammer, das geplante Gesundheitsregister dürfe nicht von der Arbeiterkammer geführt werden, überhaupt nicht.

"Die mit diesem Gesetz verfolgten Ziele einer Steigerung von Qualität und Transparenz kommen den PatientInnen und den Berufsangehörigen zugute und werden daher sowohl vom ÖGB als auch den betroffenen Gewerkschaften einhellig begrüßt", so Zellhofer und weiter: "Unserer Meinung nach ist eine Übertragung dieser Aufgabe an die Arbeiterkammer verfassungsrechtlich unbedenklich. Die AK ist als Selbstverwaltung mit eigenem Wirkungsbereich eingerichtet, über diesen eigenen Wirkungsbereich hinaus kann der Gesetzgeber den Arbeiterkammern aber auch andere Aufgaben der staatlichen Vollziehung übertragen. Alle Einrichtungen, denen solche Aufgaben übertragen wurden, unterliegen in diesem sogenannten übertragenen Wirkungsbereich der Aufsicht und dem Weisungsrecht der übertragenden Stelle", so Zellhofer.

apa.at

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