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APA-Artikel 26. April 2013

Oö. Rechnungshof kritisiert eHealth-Strategie und gespag-Projekte

Der oberösterreichische Landesrechnungshof hat am Freitag massive Kritik an der sich verzögernden Umsetzung der 2008 erstellten eHealth-Strategie des Landes geübt. Zudem bemängeln die Prüfer, dass der landeseigene Spitalsträger gespag mit externen Dienstleistungen rund 1,5 Mio. Euro Verlust eingefahren habe und bei einem Veranstaltungsmanagement-Projekt 1,6 Mio. Euro Mehrkosten aufgelaufen seien. Man akzeptiere die Kritik uneingeschränkt und leiste den Empfehlungen Folge, hieß es dazu seitens der gespag.

Die elektronische Gesundheitsplattform sollte ab 2014 allen Bürgern Zugriff auf die eigenen Gesundheitsdaten ermöglichen. Dass Oberösterreich hier eine führende Rolle eingenommen habe, sei grundsätzlich zu begrüßen, so der LRH. Er sieht aber Probleme bei der Umsetzung. Als Gründe nennt er das jahrelange Fehlen eines bundesweiten ELGA-Gesetzes und dass das Vorhaben im Lauf der Zeit von einem reinen Umsetzungs- zu einem Entwicklungsprojekt geworden sei.

Weil das nun vorliegende ELGA-Gesetz ohnehin alle Systempartner - Ärzte, Spitäler etc. - zur Teilnahme verpflichte, könne sich das Land 370.000 Euro, die für das Schmackhaftmachen der Einbindung vorgesehen waren, sparen, so der LRH. Er vertritt zudem die Ansicht, dass sich Oberösterreich das Geld für sein erworbenes Know-How, das dem ELGA-Projekt von Nutzen sein könnte, vom Bund zurückholen sollte. Das Land stelle rund 7,2 Mio. Euro für die Umsetzung der eHealth-Strategie bereit, von denen knapp drei Mio. bereits - widmungsgemäß - verbraucht worden seien.

Kritik der Prüfer gab es an der gespag-GesundheitsInformatik, die 23,6 Mio. Euro Jahresbudget hat und technischer Hauptprojektpartner der eHealth-Strategie ist. Eine Prüfung habe ergeben, dass sie bei externen Dienstleistungen einen Verlust von 1,5 Mio. Euro erwirtschaftet habe, obwohl das Land für derartige Geschäfte eine Gewinnvorgabe gemacht habe. Das belaste den Landeshaushalt, so LRH-Direktor Friedrich Pammer. "Schaut man in die Zukunft, sehen die externen Planungsrechnungen frühestens 2018 einen Verlustausgleich vor."

Man habe in diesem Punkt bereits reagiert, so gespag-Vorstand Karl Lehner. Die Gesundheitsinformatik sei der Kaufmännischen Direktion der Unternehmensleitung unterstellt worden. Die Empfehlung, die Konditionen zu überprüfen, sei ebenfalls aufgegriffen worden. Gespräche dazu hätten bereits begonnen. Grundsätzlich sehe die gespag aber Kooperationen zur Hebung von Synergiepotenzialen als klares strategisches Ziel an.

Auch eine IT-gestützte Bildungssoftware der gespag, die den Projekttitel Veranstaltungsmanagement trägt, hat laut LRH um 1,6 Mio. Euro mehr gekostet als geplant: Statt 870.000 Euro sollen es 2,5 Mio. sein. Wobei diese Mehrkosten in den Aufsichtsratsprotokollen nicht vorkommen würden. Das Projekt stamme aus der Anfangsphase der gespag, Kosten und Aufwand seien nicht richtig eingeschätzt wurden, reagierte Vorstand Harald Geck. Man habe mittlerweile Strukturen zur besseren Beurteilung von Kosten-Nutzen-Aspekten geschaffen.

Künftig dürfe es IT-Geschäfte mit Dritten nur mehr geben, wenn sie Deckungsbeiträge für das Unternehmen bringen, reagierte ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer auf den Prüfbericht. SPÖ-Gesundheitssprecherin Julia Röper-Kelmayr will wissen, wo der Business-Plan für das Projekt Gesundheitsinformatik war. FPÖ-Gesundheitssprecherin Brigitte Povysil verlangte eine rasche Umsetzung der Empfehlungen, "damit sichergestellt ist, dass die Patientenversorgung in Oberösterreich auf dem neuesten Stand gehalten werden kann." Die Grüne Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz erachtet Kooperationen mit Dritten zwar als grundsätzlich richtig, langfristige Abgänge dürften aber nicht zulasten von Gesundheitsleistungen gehen.

apa.at

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