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APA-Artikel 26. April 2013

Gesundheitsreform kann starten

Die jahrelang verhandelte Gesundheitsreform hat am Freitag die letzte Hürde genommen. Im Nationalrat erhielt sie die Zustimmung von SPÖ, ÖVP und Grünen, ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen Gesundheitsminister Alois Stöger (S) scheiterte. Bund, Länder und Sozialversicherung müssen das Gesundheitssystem künftig gemeinsam planen, was den Patienten nutzen und die Kosten eindämmen soll.

Es gehe darum, dass "Ärzte und Krankenhäuser alle gemeinsam einen Behandlungsprozess starten können", sagte Stöger vor dem Beschluss und verwies auf die gemeinsame Planung und Steuerung des niedergelassenen und des stationären Bereichs. Es werde die Sicherheit geschaffen, dass das solidarische Gesundheitssystem weiterentwickelt und für die nächsten Generationen abgesichert werde.

Man werde auch in Zukunft mehr Geld zur Verfügung haben, sagte der Minister. Die Reform - konkret ein Gesetz und zwei Bund-Länder-Vereinbarungen - sieht vor, dass die Kosten in Zukunft zwar weiter ansteigen werden - allerdings geringer als bisher: Die sogenannte "Dämpfung" des Kostenanstiegs soll bis 2016 3,4 Mrd. Euro betragen. Erreichen will man das durch die Festlegung, die Ausgaben nicht stärker als das (mit 3,6 Prozent angenommene) Wirtschaftswachstum wachsen zu lassen.

In der Debatte war Stöger mit teils heftigen Attacken konfrontiert, vor allem FPÖ und BZÖ nahmen ihm seine Versprechungen nicht ab. Sie befürchteten Einsparungen, sahen die Patientenversorgung gefährdet und kritisierten eine weitere Bürokratisierung des Gesundheitssystems.

FP-Ärztesprecher Andreas Karlsböck warnte, dass "auch noch das Leichentuch" eingespart werde, im Übrigen habe Stöger in seinem Ministerium das "Grüß Gott!" untersagt. Er brachte unter Verweis auf Kritik des Rechnungshofs einen Misstrauensantrag gegen Stöger ein, dieser wurde jedoch nur von der FPÖ unterstützt.

Für die SPÖ gab sich Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser fassungslos über "so viel Blödheit auf einmal". Stöger habe eine Gesundheitsreform geschafft, "wo sich Minister davor die Zähne ausgebissen haben". ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, selbst Arzt und wie die Ärztekammer lange ein Kritiker der Reform, zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden. Der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald stimmte "ohne breitem Lächeln oder große Euphorie" zu.

Hans Jörg Schelling vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger wertete die Reform in einer Aussendung als Meilenstein. "Gemeinsam statt jeder für sich und gemeinsam im Interesse der Gesundheit der Patienten", laute das Motto der Reform. Den Anstoß dafür reklamierte er für seine Organisation. Ingrid Reischl, Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), freute sich über die Orientierung an den Patientenbedürfnissen. Die Österreichische Ärztekammer wies in einer Aussendung auf die bereits im Vorfeld kritisierten Punkte hin - wie etwa eine mögliche Unterfinanzierung des Gesundheitswesens in Krisenzeiten aufgrund der Bindung an das BIP - und erklärte am Freitag, die Gesundheitsreform werde an ihrer Umsetzung zu messen sein.

apa.at

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